Samstag, 27. Juni 2009

Irans Wächterrat macht Zugeständnisse

Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste im Iran hat der mächtige Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts gemacht. Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen.

Erstmals sollten dazu auch Medien zugelassen werden, sagte der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Kadkhodaei. Der Wächterrat habe bisher nie eine Einmischung von aussen zugelassen.

Zweifel auch im Parlament
Beobachter gehen davon aus, dass der im Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wiederwahl Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.

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