Die Fraktionen von Union und SPD wollen die Bundesregierung zwingen, die ehemaligen Vorstände der Hypo Real Estate auf Schadensersatz zu verklagen. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf eines entsprechenden Antrags vor. Nur so könnten "die Interessen der Steuerzahler" gewahrt werden.
Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Peter Struck wollen den Antrag SPIEGEL-Informationen zufolge kommende Woche in den Bundestag einbringen. Danach soll die Regierung das Fehlverhalten der ehemaligen HRE-Spitze um Georg Funke untersuchen und "einen Hauptversammlungsbeschluss herbeiführen, welcher den Aufsichtsrat der Hypo Real Estate Holding AG verpflichtet, Schadensersatzansprüche geltend zu machen".
In der Begründung heißt es, der Bund setze über 102 Milliarden Euro an Steuermitteln ein, um die HRE zu retten. Zur "Wahrung der Interessen der Steuerzahler" solle der Bund als Hauptanteilseigner gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder vorgehen, "wenn von Pflichtverstößen auszugehen ist". Der Bund hat inzwischen über 90 Prozent der Aktien des Instituts übernommen.
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