Montag, 29. Juni 2009

Chaos in Somalia - USA helfen Regierung mit Waffen

Die USA haben Waffen und Munition nach Somalia geschickt, um die dortige Regierung im Kampf gegen die islamistischen Rebellen zu unterstützen. Damit folgten sie einem dringenden Ersuchen aus Mogadischu nach sofortiger Hilfe.

Das bestätigte US-Außenamtssprecher Ian Kelly am Donnerstag in Washington. Einzelheiten über die Art der Waffen wurden nicht genannt. Indessen hackten Islamische Extremisten am Donnerstag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu vier Männern jeweils eine Hand und einen Fuß ab. Die 18- bis 25-Jährigen sollen Waffen und Mobiltelefone gestohlen haben. Vor dem islamischen Gericht der Al-Shabab-Miliz hatten die Beschuldigten keinerlei Rechtsbeistand. Auch blieb es ihnen verwehrt, Einspruch gegen das Urteil einzulegen.

Das somalische Parlament ist nach einer Massenflucht von Abgeordneten praktisch nicht mehr beschlussfähig. Derzeit seien nur noch 280 Abgeordnete in Mogadischu, und täglich kehrten mehr dem Bürgerkriegsland den Rücken, berichtete der britische Rundfunksender BBC. Um gültige Beschlüsse zu verabschieden, müssen mindestens 250 der insgesamt 550 Parlamentarier anwesend sein. Unter anderem muss das Parlament in den kommenden Tagen dem von Präsident Sheik Sharif Ahmed ausgerufenen Notstand zustimmen.

Seit Beginn der schweren Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Milizen Anfang Mai und der Ermordung eines Abgeordneten sowie eines Ministers in der vergangenen Woche sind allein 130 Abgeordnete ins Nachbarland Kenia geflohen, davon 20 binnen weniger Tage. Die somalische Regierung hofft in dem Konflikt auf militärische Unterstützung durch Nachbarländer. Diese halten sich bislang jedoch zurück.

Nach Berichten kenianischer Medien erörterten der kenianische Präsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga zusammen mit Sicherheitsexperten und führenden Vertretern des Militärs mögliche Folgen der Entwicklung in Somalia für das eigene Land. Über die Ergebnisse und ein mögliches Engagement in dem Krisenstaat wurde Stillschweigen bewahrt. Die islamischen Extremisten haben in der Vergangenheit wiederholt mit Anschlägen in Kenia gedroht, sollte das ostafrikanische Land die angeschlagene Regierung in Mogadischu unterstützen.

Kenia befürchtet von einer weiteren Destabilisierung Somalias schwere Folgen für die gesamte Region. Schon jetzt strömen monatlich rund 5000 Flüchtlinge aus Somalia über die eigentlich geschlossene Grenze. Das Flüchtlingslager Daadaab im kenianisch-somalischen Grenzgebiet gilt mit derzeit 300.000 Bewohnern inzwischen als größtes Flüchtlingslager der Welt. Ursprünglich war es für nur 90.000 Menschen geplant.

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