Die Straßenproteste nehmen ab, aber der Konflikt schwelt weiter
Mehr als 100 iranische Parlamentsabgeordnete haben Medienberichten zufolge die Siegesfeier des Mahmud Ahmadinedschad geschwänzt - offenbar aus Protest gegen das umstrittene Wahlergebnis. Von 290 eingeladenen Abgeordneten seien bei der Feier am Mittwochabend 105 nicht erschienen, berichtete der britische Sender BBC unter Verweis auf iranische Zeitungen.
Ein BBC-Korrespondent wertete dies als Zeichen eines tiefen Risses in der iranischen Führung. Beobachter in Teheran wiesen allerdings auch darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.
Nach dem "offiziellen" Ergebnis hatte Ahmadinedschad die Wahl am 12. Juni mit deutlichem Vorsprung vor seinem Herausforderer Mir Hussein Mussawi gewonnen. Nachdem die Opposition beinahe zwei Wochen gegen die Wiederwahl demonstriert hat, scheint der Protest nun abzuebben - auch bedingt durch das Durchgreifen der Polizei.
140 Festnahmen
Nach Angaben der Opposition sind im Zusammenhang mit den Protesten mehr als 140 Menschen festgenommen worden. Die reformorientierte Tageszeitung Etemad veröffentlichte am Donnerstag eine Liste mit 71 Reformpolitikern, Journalisten und Wahlkampfmitarbeitern des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi, die seit dem Urnengang festgenommen wurden.
Auf Mussawis Internetseite wurde zudem eine Liste mit 70 weiteren Namen von Universitätsvertretern sowie Mitgliedern islamischer Vereinigungen veröffentlicht, die den Angaben zufolge nach einem Treffen mit dem Politiker am Mittwoch festgenommen wurden.
Mussawi: "Dieses teuflische Komplott"
Mussawi hat seine Anhänger unterdessen noch einmal aufgefordert, bei ihren Protesten nicht gegen Gesetze zu verstoßen oder ihr Leben zu riskieren. "Ich bitte das iranische Volk aufrichtig, ruhig zu bleiben und jegliche Spannung zu vermeiden, damit niemand behaupten kann, die grüne Bewegung werde aus dem Ausland gesteuert", schrieb der Oppositionsführer auf seiner Internetseite.
"Wir müssen dieses teuflische Komplott ausschalten, indem wir bei unseren Protesten die Prinzipien der Iranischen Revolution achten", forderte Mussawi. Er bestätigte zudem Berichte, nach denen 25 Autoren seiner Internetseite festgenommen wurden. Zudem sei seine Zeitung Kalameh-Sabz ("Das grüne Wort") verboten worden.
Die Regierung habe die Arbeit der iranischen freien Presse untersagt und erlaube lediglich staatliche Medien, sagte Mussawi. Damit animiere man die Menschen, sich auf ausländische Medienberichte zu verlassen. Im Moment dürfen allerdings auch die ausländischen Medienvertreter nicht direkt von den Demonstrationen berichten.
Der schiitische Großayatollah Hossein Ali Montaseri hat die iranische Führung davor gewarnt, friedliche Proteste weiter zu unterdrücken. "Wenn die Iraner nicht auf friedlichen Versammlungen über ihre legitimen Rechte diskutieren können und stattdessen unterdrückt werden, entwickelt sich eine Lage, in der die Grundfesten der Regierung erschüttert werden könnten, egal wie machtvoll sie sind", erklärte Montaseri. Er gilt als Kritiker des ultrakonservativen geistlichen Führers des Landes, Ayatollah Ali Chamenei.
Ende der "Einmischungen"
Chamenei hatte Ahmadinedschad zum rechtmäßigen Wahlsieger erklärt und davor gewarnt, ausländische Mächte würden versuchen, die Islamische Republik zu diskreditieren. Ahmadinedschad selbst richtete sich jetzt ausdrücklich gegen US-Präsident Obama und forderte ein Ende der "Einmischungen".
"Ich hoffe, Sie werden es vermeiden, sich in iranische Angelegenheiten einzumischen und Ihr Bedauern so ausdrücken, dass das iranische Volk davon erfährt", sagte Ahmadinedschad nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars.
Diplomaten ausgeladen
Obama hatte an diesem Dienstag die iranische Führung zu einem Kurswechsel im Umgang mit regierungskritischen Demonstranten aufgerufen. Irans Führung müsse "durch Konsens regieren, nicht durch Zwang", sagte er und zog das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Zweifel. Obama bekräftigte aber auch seine Position, dass sich die USA "nicht in die Angelegenheiten des Iran" einmischen würden.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat indes offenbar veranlasst, iranische Diplomaten von den Feiern zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli auszuladen. Wie der Sender CNN berichtete, sei die Teilnahme der Iraner vor dem Hintergrund der Gewalt "nicht mehr genehm". Die Einladungen waren Teil der von Präsident Barack Obama angestrebten Annäherung der beiden verfeindeten Länder.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen