Der Wächterrat im Iran befasst sich weiter mit der Präsidentschaftswahl. Eine Sonderkommission soll gebildet werden, um den umstrittenen Urnengang zu prüfen - offenbar ein Zugeständnis an Mussawi. Derweil hat auch Schweden Ärger mit der iranischen Führung.
Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste im Iran hat der mächtige Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts gemacht. Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag den Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei.
Erstmals sollen dazu auch Medien zugelassen werden. Zudem sollen dem Gremium auch Vertreter der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten angehören. Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Kadchodaei. Der Wächterrat habe bisher niemals eine Einmischung von außen zugelassen.
Schritt in Richtung Mussawi
Beobachter gehen davon aus, dass der im Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und andere Kritiker sprechen von Wahlbetrug. Mussawi hatte ein unabhängiges Gremium zur Überprüfung der Wahlergebnisse gefordert, er hielt den Wächterrat für weder qualifiziert noch hinreichend unparteiisch. Bei Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Demonstranten gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads wurden mindestens 25 Menschen getötet.
US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel verurteilten bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus am Freitagabend die Gewalt im Iran. Obama wies die Forderung Ahmadinedschads nach einer Entschuldigung für die angebliche Einmischung der USA in innere Angelegenheiten seines Landes zurück.
Heftiger Protest in Stockholm
Derweil hat das Außenministerium in Teheran den schwedischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote übergeben. Anlass waren militante Proteste von Exil-Iranern vor der Botschaft ihres Heimatlandes in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.
Mehr als 150 Demonstranten hatten vor der diplomatischen Vertretung einen Regierungswechsel in Teheran gefordert. Ein Teil der Demonstranten riss einen Zaun nieder und drang durch eingeschlagene Fenster in das Gebäude ein. Dort lieferten sie sich Schlägereien mit dem Personal, mehrere Menschen wurden verletzt.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA werden die Proteste in der Note an den Botschafter als «terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente» verurteilt. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen.
Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste im Iran hat der mächtige Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts gemacht. Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag den Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei.
Erstmals sollen dazu auch Medien zugelassen werden. Zudem sollen dem Gremium auch Vertreter der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten angehören. Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Kadchodaei. Der Wächterrat habe bisher niemals eine Einmischung von außen zugelassen.
Schritt in Richtung Mussawi
Beobachter gehen davon aus, dass der im Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und andere Kritiker sprechen von Wahlbetrug. Mussawi hatte ein unabhängiges Gremium zur Überprüfung der Wahlergebnisse gefordert, er hielt den Wächterrat für weder qualifiziert noch hinreichend unparteiisch. Bei Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Demonstranten gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads wurden mindestens 25 Menschen getötet.
US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel verurteilten bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus am Freitagabend die Gewalt im Iran. Obama wies die Forderung Ahmadinedschads nach einer Entschuldigung für die angebliche Einmischung der USA in innere Angelegenheiten seines Landes zurück.
Heftiger Protest in Stockholm
Derweil hat das Außenministerium in Teheran den schwedischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote übergeben. Anlass waren militante Proteste von Exil-Iranern vor der Botschaft ihres Heimatlandes in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.
Mehr als 150 Demonstranten hatten vor der diplomatischen Vertretung einen Regierungswechsel in Teheran gefordert. Ein Teil der Demonstranten riss einen Zaun nieder und drang durch eingeschlagene Fenster in das Gebäude ein. Dort lieferten sie sich Schlägereien mit dem Personal, mehrere Menschen wurden verletzt.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA werden die Proteste in der Note an den Botschafter als «terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente» verurteilt. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen.
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