Samstag, 27. Juni 2009

Terrorfinanzierung mit Siemens-Schmiergeld

Sind Schmiergelder des Siemens-Konzerns in Bangladesch an eine Terrorgruppe weitergeleitet worden? Die Regierung des Landes hat nach SPIEGEL-Informationen eine Kommission eingerichtet, um diesen Verdacht zu prüfen. Im Zentrum der Affäre steht ein korrupter Minister.

Hamburg - Die Regierung von Bangladesch hat eine Untersuchungskommission gebildet, die feststellen soll, ob Schmiergeld, das der Siemens-Konzern im Land gezahlt hat, an eine islamistische Terrororganisation weitergeflossen ist. Nach Informationen des SPIEGEL geht es um Zahlungen, die allem Anschein nach an den früheren Telekommunikationsminister des Landes gegangen sind, um Siemens 2004 den Auftrag für ein Mobilfunknetz zu sichern.

Siemens hat den Vorgang gegenüber der amerikanischen Börsenaufsicht eingeräumt. Aminul Haque, der Minister, wurde später von einem Gericht in Bangladesch zu einer Haftstrafe von 31 Jahren verurteilt, weil er Aktionen der islamistischen Terrorgruppe Jamaat ul-Mudschahidin Bangladesch (JMB) dirigiert hatte; er befindet sich auf der Flucht. Siemens zufolge hatte ein Vertrauter des Ministers rund 1,7 Millionen Dollar von dem Konzern bekommen, damit Haque den Zuschlag für die Deutschen absicherte.

Tatsächlich erhielt Siemens den Auftrag über 40,9 Millionen Dollar und der Minister nach Erkenntnissen von US-Ermittlern einen Teil des Bestechungsgelds. Ob er dieses Geld oder Teile davon an die JMB weitergereicht hat, soll die Kommission nun klären. "Es geht um schwere Vorwürfe, um Kickbacks, die bei der JMB gelandet sein sollen; das steht ganz oben auf der Agenda, auch im Büro der Premierministerin", sagte der Leiter der Kommission, Hasanul Haq Inu.

Siemens will nicht ausschließen, dass Bestechungsgeld bei der Terrorgruppe gelandet ist; im Rahmen früherer, eigener Untersuchungen habe der Konzern aber keine Hinweise darauf gefunden.

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