Sonntag, 21. Juni 2009

Ahmadinedschad verbittet sich Kritik aus den USA

Nach den blutigen Ausschreitungen wettern die iranischen Hardliner gegen das westliche Ausland. Von britischen Spionen ist die Rede und auch vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland.

Ahmadinedschad Iran Reuters

Ahmadinedschad

Mahmud Ahmadinedschad hat die USA und Großbritannien aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten seines Landes herauszuhalten.

Mit ihren "voreiligen Äußerungen" zur iranischen Präsidentenwahl würden beide Länder "nicht in den Kreis der Freunde der Islamischen Republik" gelangen, erklärte Ahmadinedschad an diesem Sonntag bei einem Treffen mit Geistlichen und Gelehrten einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna zufolge. "Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, Ihre Einmischungen zu unterlassen."

Manuchehr Mottaki (Außenminister) sprach im iranischen Staatsfernsehen von britischen Geheimdienstagenten, die im Vorfeld der Präsidentenwahl in den Iran gereist seien und die Abstimmung manipuliert haben könnten.

Neben Großbritannien kritisierte er auch Deutschland und Frankreich für deren Äußerungen zur Wahl. Das britische Außenministerium wies umgehende den Vorwurf zurück, hinter den Protesten im Iran zu stecken.

Ali Laridschani (iranische Parlamentspräsident) hatte zuvor einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien ins Gespräch gebracht. Er habe den Parlamentsausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, die Beziehungen zu den drei europäischen Ländern zu überprüfen. Die Stellungnahme der Staaten zu den Ereignissen in Iran nannte er eine "Schande".

Merkel pocht auf Einhaltung der Menschenrechte

Bei der umstrittenen Präsidentenwahl war Ahmadinedschad mit einem überraschend deutlichen Ergebnis zum Sieger erklärt worden. Die Opposition vermutet Wahlbetrug und fordert eine Wiederholung der Abstimmung. Bei erneuten Protesten gegen die Wahl kamen nach Angaben des Staatsfernsehens am Wochenende mindestens zehn Menschen ums Leben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte derweil vom Iran eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen bei der Präsidentschaftswahl. "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen", erklärte die Kanzlerin laut einer Mitteilung.

Sie forderte die iranische Führung zudem "nachdrücklich" auf, friedliche Demonstrationen zuzulassen, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, inhaftierte Oppositionelle freizulassen und eine freie Berichterstattung der Medien zuzulassen. Auch für den Iran gelte: "Die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte müssen voll respektiert werden!", so Merkel.

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