Dienstag, 2. Juni 2009

Britische Minister immer mehr unter Druck

Die Spesenkriminalität im britischen Parlament erfasst zunehmend auch die Regierung von Ministerpräsident Gordon Brown. Innenministerin Jacqui Smith werde ihren Rücktritt erklären, berichteten die BBC und der Sender Sky News. Finanzminister Alistair Darling und Verkehrsminister Geoff Hoon entschuldigten sich derweil für falsche Abrechnungen und kündigten Rückzahlungen an.

Darling und Hoon hatten beiden in ihrer Abgeordnetenfunktion zeitgleich Kosten für zwei verschiedene Zweitwohnungen abgerechnet. Darling und Hoon sprachen von einem Versehen.

Sie hatten Kosten für mehrere Monate im Voraus in Rechnung gestellt, wechselten aber in diesem Zeitraum ihre Zweitwohnungen. Britische Parlamentarier dürfen aber nur eine Unterkunft zur Zweitwohnung erklären und für diese Spesen abrechnen.

Ablösung Darlings
Zwei Tage vor der Europa- und Kommunalwahl in Grossbritannien deutet vieles auf eine Ablösung Darlings als Finanzminister hin. Regierungschef Brown hatte zuvor bei Interviews keine Garantie für einen Verbleib seines Ministers im Kabinett abgegeben.

Neben dem Betrug mittels der Spesenabrechnung wird Darling auch zur Last gelegt, dass er häufiger seine Zweitwohnsitz gewechselt und der Öffentlichkeit auch die Kosten für seinen privaten Steuerberater in Rechnung gestellt hatte.

Darling könnte seinen Posten schon in den nächsten Tagen bei einer Kabinettsumbildung verlieren. Diese wird wegen des absehbaren Debakels von Browns regierender Labourpartei bei den Europa- und Kommunalwahlen Ende dieser oder Anfang nächster Woche erwartet.

Balls neuer Finanzminister?
Nach Medienberichten könnte Brown Bildungsminister Ed Balls zum neuen Finanzminister machen. Wirtschaftsminister Peter Mandelson wurde zuletzt als Kandidat für den Posten des Aussenministers gehandelt.

Amtsinhaber David Miliband könnte dann in das Innenressort wechseln, weil Innenministerin Jacqui Smith wegen ihrer Rolle im Spesenmisbrauch ihren Job verlieren dürfte oder schon bald ihren Rücktritt erklären wird, wie britische Medien berichteten. Smith hatte sich Ende März dafür entschuldigt, die TV-Gebühren für zwei Porno-Filme auf ihre Abrechnung gesetzt zu haben.

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