Siedler agieren wie «Antisemiten im Ausland»

Israelfeindliche Erklärungen sind seit Jahr und Tag Bestandteil offizieller Verlautbarungen der UN. und haben nun wieder einmal einen aktuellen Buwzug: In diesen Tagen ist die Erinnerung an den Teilungsplan, mit dem die UN 1947 die Grundlage für einen palästinensischen und einen jüdischen Staat legte, Anlass zu solchen Äusserungen.

Im Streit um ein Haus in Hebron griffen junge jüdische Siedler Moscheen an und warfen Steine auf Palästinenser. Selbst das israelische Militär kritisiert das Vorgehen – und befürchtet eine Ausbreitung der Unruhen.

Die jüngsten Ausschreitungen in der größten Stadt im Westjordanland gingen noch über das hinaus, was der gewalterfahrene biblische Ort sonst gewohnt ist. Israelische Militärs werfen den Siedlern - einer radikalen Minderheit in der geteilten Stadt - jetzt vor, sie zündelten absichtlich an der Lunte des Pulverfasses Hebron, um eine geplante Räumung des von jüdischen Siedlern bewohnten Gebäudes zu verhindern.

Die Siedler kämpfen mit harten Bandagen um das vierstöckige Gebäude, in dem seit März vergangenen Jahres mehrere jüdische Familien leben. Bei Straßenschlachten hunderter, zumeist jugendlicher rechtsorientierter Israelis mit Palästinensern in Hebron flogen die Steine.

Friedhöfe geschändet, Moscheen beschmiert
Am Dienstag kam es auch an anderen Orten des Westjordanlands zu Schikanen und Verwüstungen. Dabei wurden nach Medienberichten muslimische Friedhöfe geschändet, Moscheen mit Graffiti beschmiert, der Prophet Mohammed als Schwein verunglimpft,Palästinenser erzählten, Siedler hätten Hunde auf sie gehetzt, die sie mit Bissen verletzten. Ein israelischer Militär verglich das Verhalten der Siedler gar mit dem von «Antisemiten im Ausland». Fensterscheiben zerschlagen und Autoreifen aufgeschlitzt. Einige

David Wilder, Sprecher der Siedler in der Stadt, beschrieb das Steinewerfen jedoch als «reinen Akt der Selbstverteidigung». Er bezeichnete die schwere Kopfverletzung eines jugendlichen Siedlers durch einen von Palästinensern geschleuderten Stein als «Mordversuch». «Es ist ganz schlimm, dass die Armee das nicht verhindert hat», sagte Wilder am Mittwoch entrüstet.

Gewalt ist «unangemessen und nicht unser Weg»

Doch aus dem Siedlerlager waren auch selbstkritische Stimmen zu hören. Rabbiner Elieser Waldmann, Leiter der Religionsschule Nir Hesder, äußerte sich im Gespräch mit der Zeitung «Jediot Achronot» beschämt und sagte, die Gewalt sei «unangemessen und nicht unser Weg». Schlomo Levinger, einer der Bewohner des umstrittenen Gebäudes, das die Siedler «Haus des Friedens» nennen, gab zu: «Leider haben wir die Kontrolle verloren.» Gleichzeitig drohte er, bei einem Räumungsversuch durch die Armee werde es seitens der Siedler «keine Umarmungen und Küsschen» geben.

Die Besitzverhältnisse des umstrittenen Gebäudes sind nicht geklärt, die komplizierten Hintergründe des angeblichen Verkaufs des Hauses durch den palästinensischen Besitzer an jüdische Siedler füllten am Mittwoch ganze Zeitungsseiten. Fazit ist, Fais Radschabi, der ursprüngliche palästinensische Besitzer, bestreitet den Verkauf, die Siedler pochen hingegen auf ihr Besitzrecht. Er wolle «lieber sterben, als das Haus aufgeben», sagte Radschabi.

Kritik auch aus dem Militär

Das Oberste Gericht Israels entschied im vergangenen Monat zwar nicht über die Besitzfrage, ordnete jedoch eine Räumung binnen drei Tagen an. Die israelische Armee fürchtet nun im Streit um die Räumung, dass die Gewalt von Hebron auf andere Palästinensergebiete übergreift und Blut fließt.

Die Palästinenser könnten insbesondere auf die Schändung von Friedhöfen und Moscheen mit neuer Gewalt reagieren, warnte ein israelischer Offizier im Gespräch mit «Jediot Achronot». Er warf den Siedlern vor, sie wollten mit allen Mitteln eine Räumung des «Hauses des Friedens» verhindern und versuchten deshalb, «einen Religionskrieg anzuzetteln, der die ganze Region in Brand setzen kann». (Sara Lemel)

Der Vorsitzende der UN-Generalversammlung, der nicaraguanische Diplomat und katholische Priester Miguel d`Escoto, bezeichntete Israel als ein Regime der Apartheid. Wörtlich erklärte er, was gegen die Palästinenser getan werde, sei „eine Version der höchsten Apartheid-Politik“. Der ehemalige Aussenminister Nicaraguas forderte internationale Einrichtungen auf, Israel zu boykottieren und Sanktionen gegen Jerusalem zu verhängen.

Israel legte Beschwerde gegen den Boykottaufruf ein. Dass die Palästinenser bis heute keine eigenen Staat haben, sei der "allergrösste Misserfolg" in der Geschichte der Vereinten Nationen, erklärte der Vorsitzende der UN-Generalversammlung. Mit dieser Aussage dokumentierte d`Escoto seine mangelnden Geschichtskenntnisse.

Tatsächlich hatte die UNO am 29. November 1947 im Teilungsplan festgelegt, dass ab sofort ein jüdischer und ein palästinensischer Staat entstehen sollten. Dass es bis heute keinen souveränen Palästinenserstaat gibt liegt nicht an der UNO sondern daran, dass die Palästinenser das Angebot der Völkergemeinschaft auf einen eigenen Staat damals abgelehnt hatten. Die arabischen Nachbarstaaten Israels hatte es stattdessen vorgezogen, gegen den entstehenden jüdischen Staat einen Krieg zu beginnen.

Der Jahrestag des Teilungsplanes ist jedes Jahr in der UNO Anlass zu israelkritischen Reden und israelfeindlichen Beschlüssen. So auch in diesem Jahr. Sechs Resolutionen gegen Israel werden eingebracht. Sie werden vom UNO-Parlament auch angenommen werden, da die Israel wenig gesonnenen Länder eine Mehrheit bilden. Zu diesen zählen neben den islamischen auch die meisten südamerikanischen Staaten.

Es gibt in der UNO aus Anlass des Jahrestages des UN-Teilungsplanes für Palästina eine ganze Reihe propalästinensischer Veranstaltungen, Ausstellungen über das Leid der Palästinenser und Filme, in denen Israel mit dem Naziregime verglichen wird.

In früheren Jahren hatte es Israel vorgezogen, den internationalen Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser fernzubleiben. Doch diesmal betrat die neue israelische UN-Gesandte Gabriella Schalev das Rednerpult. Sie beklagte den antiisraelischen Ton in der UNO und fragte ihre Kollegen wie es denn sein könne, dass der Tag der Entscheidung für einen Staat Israel zu einem Tag der Trauer werden konnte.

In der Diskussion um den Nahen Osten müssten auch die wiederholten iranischen Drohungen gegen Israel, die syrische Aufrüstung von Terroristen, die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte und das Erstarken der Hisbollah-Miliz thematisiert werden, sagte Gabriella Schalev. Sie bedauerte, dass stattdessen die Verunglimpfung Israels die Diskussionen bestimmt.