Europa sollte sich um Israel kümmern

Gerade weil so gute Beziehungen zu den arabischen Wirtschaften – also auch den Staaten – bestehen, sollten die Politiker Europas die Schaffung von zwei Staaten auf dem Territorium Palästina vorantreiben.

Diskussionen mit Israelis aller politischen Richtungen und vieler religiöser Färbungen zeigen ebenso wie Gespräche mit Palästinensern in diesen Tagen wieder eines: alle wollen Frieden. Nicht umsonst lautet der israelische Gruß „Schalom“ und der arabische „Salam“; beides heißt Frieden. Wie man aber zur Verständigung kommen kann, darüber gehen die Meinungen völlig auseinander. Fast bei allen derartigen Dialogen wird die zukünftige amerikanische Regierung von Barack Obama erwähnt. Dabei wird nur selten über dessen Einstellung zur gegenwärtigen Finanzkrise gesprochen, sondern viel öfter über die Haltung der nächsten US-Administration zum Nahostkonflikt.

Dass Zbigniew Brzezinski und Brent Scowcroft, die beide als Kritiker des jüdischen Staates gelten, zum Beraterstab des neuen Präsidenten gehören – oder dazu gerechnet wurden – alarmierte viele Israelis. Die Information, dass Hillary Clinton das Außenministerium übernehmen soll, wirkte wie eine Beruhigungspille. Man hat sich damit abgefunden, dass das von Präsident George W. Bush gegebene Versprechen, es werde noch während seiner Regierungszeit zu einem palästinensischen Staat, also zur Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern kommen, nicht eingelöst werden wird.

Die Zeit für ein bilaterales Abkommen ist überreif
Gerade jetzt ist die Zeit für ein bilaterales Abkommen aber überreif. Doch ein solches „Fenster der Möglichkeiten“ bleibt nicht immer offen. Auf israelischer Seite rechnet man damit, dass bei den nächsten Wahlen im Februar der Likud stärkste Partei werden wird, der – zusammen mit seinen ultraorthodoxen Gesinnungsgenossen – keinen palästinensischen Staat möchte. Bei den Palästinensern gewinnt die Israel-feindliche Hamas-Bewegung, die schon heute den Gaza-Streifen beherrscht und von dort Israel beschießen lässt, immer mehr Einfluss.

Viele Israelis glauben nicht mehr an eine Zwei-Staaten-Lösung. Immer wieder wird eine von drei Alternativen vorgestellt: entweder ein gemeinsamer Staat für Israelis und Palästinenser; oder drei Staaten – je einen für Israelis, die Palästinenser in der „Westbank“ und das Hamas-Land im Gazagebiet; schließlich auch eine Eingliederung der palästinensischen Regionen in den Staat Jordanien. Dazu meinte der Ex-Diplomat David Kimche, einer der erfahrensten Nahost-Experten: „Das sind Rezepte für entweder verstärkte Konflikte und mehr Gewalttaten im Nahen Osten oder das Ende Israels als jüdischem Staat.“

Eine Drei-Staaten-Lösung würde von keinem Palästinenser angenommen
Bei einer Ein-Staaten-Lösung würden die Juden – infolge der höheren Kinderzahl in arabischen Familien – bald eine Minderheit im eigenen Land werden. Um weiterhin entscheiden zu können, müssten sie die Demokratie aufgeben und eine Art Apartheid-Herrschaft ausüben, was niemand will. Eine Drei-Staaten-Lösung würde von keinem Palästinenser angenommen, außerdem würde der Einfluss der Hamas noch größer werden als er heute schon ist. Die jordanische Lösung wird von den Jordaniern selbst nicht gewünscht. Schon jetzt haben sie mit den im Lande lebenden Palästinensern viel Ärger; sie wollen den nicht vergrößern und ihr Haschemitisches Königtum nicht gefährden.

So bleibt also nur das Zwei-Staaten-Projekt, das auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas unterstützt. Wenn man sich aber nicht beeilt, wird auch die Durchführung dieses Planes nicht mehr möglich sein. Deshalb schauen heute so viele Israelis und auch aufgeklärte Palästinenser auf den Präsidenten, der noch nicht einmal im Amt ist.

Auf die Frage, was die Europäer tun sollten erfolgte bei den Israelis nach kurzem Erstaunen stets ein Abwinken: „Wenn es hart auf hart kommt, ist denen ihre wirtschaftliche Beziehung zu den arabischen Ländern wichtiger, als ihre moralische Verantwortung gegenüber Israel.“ Von arabischer Seite hört man, die Europäer seien nur an Geschäften interessiert, nicht aber an Politik. So hoffen alle auf Obama. Aber auf den gewählten amerikanischen Präsidenten wartet eine Unzahl anderer Probleme. Er muss das eigene Staatsschiff wieder auf richtigen Kurs bringen. Und der Terror in Bombay ist eine grausige Warnung. Da bleibt für außenpolitische Einzelprobleme wenig Zeit. Die Europäer hingegen müssten endlich aufwachen und sich aktiv für ihren nahöstlichen Vorgarten, der auch die Wiege ihrer Kultur war, einsetzen. Gerade weil so gute Beziehungen zu den arabischen Wirtschaften – also auch den Staaten – bestehen, sollten die Politiker Europas die Stunde nutzen und die Schaffung von zwei Staaten auf dem Territorium Palästina vorantreiben.

Denn allzu lange bleibt auch dieses „Fenster der Möglichkeiten“ nicht offen.