Blagojevich brüskiert Washington erneut

Der Skandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, nimmt immer bizarrere Formen an. So hat Blagojevich nun gegen massiven Widerstand einen Nachfolger für den Senatssitz des künftigen US-Präsidenten Barack Obama berufen. Der frühere Generalstaatsanwalt Roland Burris solle den Posten übernehmen, sagte Rod Blagojevich bei einer Pressekonferenz in Chicago.

"Guter und aufrichtiger Mann"

Burris war 1978 als erster Afro-Amerikaner in das Amt des staatlichen Rechnungsprüfers von Illinois aufgestiegen und gilt als respektabel. Blagojevich lobte die "große Erfahrung und unbestrittene Integrität" des 71-Jährigen. "Bitte lassen sie die Vorwürfe gegen mich nicht auf dieses guten und aufrichtigen Mann zurückfallen." Blagojevich soll versucht haben, den Senatssitz Obamas nach dessen Wahl zum Präsidenten meistbietend zu verkaufen. Der Gouverneur war wegen Betrugs- und Korruptionsverdachts festgenommen worden, kam aber gegen Kaution wieder frei. Das Parlament von Illinois fordert die Amtsenthebung des umstrittenen demokratischen Gouverneurs. Blagojevich selbst streitet die Vorwürfe ab.

Da es den Abgeordneten in Illinois nicht gelungen sei, spezielle Wahlen für einen Obama-Nachfolger im Senat einzuberufen, habe er einen Nachfolger benennen müssen, begründete Blagojevich seinen Schritt. Zuvor hatte es aus seinem Umfeld geheißen, angesichts der Korruptionsvorwürfe werde er auf eine Nominierung verzichten.

Senatsmitglieder kündigten Widerstand gegen die Nominierung Burris' an. Seine Amtsausübung würde stets durch die Umstände seiner Nominierung überschattet, sagte der zweite Senator aus Illinois, Dick Durbin. Der Senat hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er einen von Blagojevich ernannten Kandidaten nicht akzeptieren werde.

Obama gegen Nominierung

Auch Obama sprach sich gegen die Nominierung Burris' aus, den er zugleich einen "guten Mann" nannte. Blagojevich dürfe angesichts der Vorwürfe gegen ihn keinen Senator ernennen, erklärte er. Sein jüngster Schritt sei deshalb "sehr enttäuschend". Zudem forderte er Blagojevich zum Rücktritt auf. Dies sei "die beste Lösung".

Zuspruch erhielt Burris von dem demokratischen Kongressmitglied Bobby Rush. Er versprach, bei seinen Kollegen für den früheren Generalstaatsanwalt zu werben und sie von seiner Unparteilichkeit zu überzeugen. Die Ernennung eines qualifizierten schwarzen Kandidaten dürfe nicht durch die Umstände verhindert werden.

Gouverneur darf freien Sitz besetzen

In vielen Staaten wie auch Illinois steht dem Gouverneur das Recht zu, frei werdende Sitze für den Rest der noch verbliebenen Amtsperiode des jeweiligen Senators oder bis zur nächsten Senatswahl zu besetzen. Wegen der schweren Vorwürfe gegen Blagojevich wollen aber die demokratische Senatsführung und auch Obama selbst, dass eine Sonderwahl zur Besetzung des Postens abgehalten wird.