Freitag, 5. Dezember 2008

UN verlangen Vorgehen gegen Siedler

Nach der Räumung eines Hauses in Hebron haben israelische Siedler eine „Woche der Rache“ angekündigt. Die Vereinten Nationen verurteilten ihr Vorgehen - und verlangen von der israelischen Regierung wirksame Schutzmaßnahmen.

Die Vereinten Nationen haben Israel zum Schutz der Palästinenser vor radikalen jüdischen Siedlern im Westjordanland aufgefordert. Als Besatzungsmacht sei Israel dazu verpflichtet, das Leben, das Eigentum und die religiösen Stätten der Palästinenser zu schützen, heißt es in einer Erklärung des UN-Sonderkoordinators für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, vom Freitag.

Serry verurteilte die fortwährende Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte. Der UN-Beamte kritisierte außerdem die Schändung von Moscheen und Grabstätten der Palästinenser. Die israelische Regierung müsse dafür sorgen, dass sich diese Vorfälle nicht wiederholten.

Furcht vor neuen Ausschreitungen
Israel hat aus Furcht vor neuen Ausschreitungen jüdischer Siedler seine Sicherheitskräfte in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Nach Angaben von Polizeisprecher Micky Rosenfeld sind allein in Hebron 500 Polizisten im Einsatz. Zuvor hatten Siedler in der Stadt Plakate an Hauswände geklebt, auf denen sie mit einer „Woche der Revanche“ drohen.

Aus Sorge vor möglichen Gewaltausbrüchen unter den Palästinensern beschränkte Israel den Zugang zum traditionellen Freitagsgebet auf dem Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem. Danach wurde nur Männern, die mindestens 45 Jahre alt sind und eine israelische Identifikationskarte haben, der Zugang erlaubt.

Nach tagelangen gewaltsamen Ausschreitungen jüdischer Siedler hatte die Armee am Donnerstag ein von Siedlern besetztes Haus in Hebron gestürmt. Dabei wurden nach israelischen Medienberichten mindestens 25 Soldaten und Siedler verletzt.

Regierung bezeichnet Siedler als Terroristen
Radikale jüdische Jugendliche randalierten daraufhin bis in die Nacht zum Donnerstag in Hebron. Sie setzten nach Polizeiangaben die Wohnungen von zwei Palästinensern in Brand, zündeten Autos an und warfen mit Steinen auf palästinensische Häuser. Ein Siedler schoss in ein Palästinenserhaus und verletzte dabei drei Menschen. Ein älterer Mann und dessen erwachsener Sohn befinden sich den Angaben zufolge in kritischem Zustand.

Die liberale israelische Tageszeitung „Haaretz“ bezeichnet die radikalen Siedler in einem Leitartikel inzwischen als „jüdische Terroristen“. Die Tageszeitung „Maariv“ schreibt am Freitag, dass auch in obersten Regierungskreisen der Begriff Terrorist für die gewaltbereiten Siedler gebraucht werde. Im Westjordanland sowie im 1967 besetzten arabischen Ostjerusalem leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem rund 460.000 jüdische Siedler.

Die biblische Stadt Hebron ist seit dem Hebron-Abkommen von 1998 in zwei Sektoren geteilt, die jeweils unter israelischer und palästinensischer Kontrolle stehen. Schwer bewacht von israelischen Soldaten und Polizisten leben in der größten Palästinenserstadt im Westjordanland rund 800 radikale und gewaltbereite Siedler unter 200 000 Palästinensern.

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