Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom
Kurz bevor Italien den Vorsitz der G8-Staaten übernimmt, wird wieder einmal klar, von welchen Leuten und mit welchen billigen Mitteln dieses schöne und reiche Land regiert wird. Italiens Innenminister Roberto Maroni kündigte am Montag an, dass Bootsflüchtlinge sofort nach der Ankunft auf Lampedusa in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Der erste Flug sollte bereits am Dienstag starten.
Dazu muss man wissen, dass Maroni der Lega Nord angehört, einer tendenziell rechtsextremen und ausländerfeindlichen Partei, die ursprünglich die Abspaltung des wohlhabenden Norditaliens vom restlichen Staat anstrebte. Der Vorsitzende dieser Populisten, Umberto Bossi, ist unter anderem für Äußerungen bekannt, man möge doch auf Flüchtlingsboote schießen.
Nicht alle kommen über Lampedusa
Unbestritten ist, dass Italien ein Problem mit illegaler Einwanderung hat. Unbestritten ist auch, dass sich die Zahl der Bootsflüchtlinge im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt hat. Die Ferieninsel Lampedusa, der südlichste Punkt Europas, hat bisher hauptsächlich im Hochsommer Schlagzeilen gemacht. Nun haben in den letzten Tagen etwa 2000 Menschen die Insel erreicht, das Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge dort ist komplett überfüllt. Aber: Das Gros der illegalen Einwanderer - etwa 80 Prozent - reist nach wie vor über einen Flughafen mit einem Touristenvisum ein und taucht dann ab.
Soweit die Fakten
Wenn Innenminister Maroni also jetzt großspurig ein hartes Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge verkündet, dann geht er lediglich gegen den sichtbaren Teil des Problems vor - gegen den, den Fernsehkameras abbilden können. Unter Silvio Berlusconi ist dieses Agieren ziemlich populär geworden: keine Fernsehbilder, kein Problem.
Im Rechtsstaat nicht machbar
Maroni muss eigentlich wissen, dass die von ihm geplanten Maßnahmen so gar nicht umsetzbar sind, wenn er keine Gesetze missachten will. Die Mehrzahl der Flüchtlinge stellt einen Asylantrag. Ein solches Verfahren muss auch in Zukunft in einem Rechtsstaat wie Italien unter menschenwürdigen Bedingungen möglich sein. Schon allein deshalb sind die angekündigten Massenausweisungen im Schnellverfahren gar nicht machbar. Die meisten Flüchtlinge haben keine Papiere. Ihre Herkunftsländer weigern sich deshalb, sie wieder aufzunehmen. Wie Maroni dieses Problem lösen will, hat er nicht gesagt.
Soll Libyen sich die Finger schmutzig machen?
Allerdings könnte es zu einer Einigung mit Libyen kommen. Angeblich soll es schon ab Januar Patrouillenfahrten vor der libyschen Küste geben. Italien stellt sechs Schnellboote dafür bereit. Dass auch Gewalt eingesetzt werden muss, um ein Boot mit Verzweifelten an Bord zum Umkehren zu zwingen, ist wohl recht eindeutig. Noch ist nicht klar, welches Land die Besatzung der Suchboote stellt, aber vermutlich will sich Italien die Finger nicht schmutzig machen und das Problem den Libyern überlassen. Aus italienischer Sicht wäre das Flüchtlingsproblem dann erst mal gelöst. Was aus den Menschen wird, ist eine andere Frage - aber die muss Italien ja nicht interessieren. Man könnte auch sagen: Keine Lösung ist auch eine Lösung.
Kurz bevor Italien den Vorsitz der G8-Staaten übernimmt, wird wieder einmal klar, von welchen Leuten und mit welchen billigen Mitteln dieses schöne und reiche Land regiert wird. Italiens Innenminister Roberto Maroni kündigte am Montag an, dass Bootsflüchtlinge sofort nach der Ankunft auf Lampedusa in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Der erste Flug sollte bereits am Dienstag starten.
Dazu muss man wissen, dass Maroni der Lega Nord angehört, einer tendenziell rechtsextremen und ausländerfeindlichen Partei, die ursprünglich die Abspaltung des wohlhabenden Norditaliens vom restlichen Staat anstrebte. Der Vorsitzende dieser Populisten, Umberto Bossi, ist unter anderem für Äußerungen bekannt, man möge doch auf Flüchtlingsboote schießen.
Nicht alle kommen über Lampedusa
Unbestritten ist, dass Italien ein Problem mit illegaler Einwanderung hat. Unbestritten ist auch, dass sich die Zahl der Bootsflüchtlinge im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt hat. Die Ferieninsel Lampedusa, der südlichste Punkt Europas, hat bisher hauptsächlich im Hochsommer Schlagzeilen gemacht. Nun haben in den letzten Tagen etwa 2000 Menschen die Insel erreicht, das Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge dort ist komplett überfüllt. Aber: Das Gros der illegalen Einwanderer - etwa 80 Prozent - reist nach wie vor über einen Flughafen mit einem Touristenvisum ein und taucht dann ab.
Soweit die Fakten
Wenn Innenminister Maroni also jetzt großspurig ein hartes Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge verkündet, dann geht er lediglich gegen den sichtbaren Teil des Problems vor - gegen den, den Fernsehkameras abbilden können. Unter Silvio Berlusconi ist dieses Agieren ziemlich populär geworden: keine Fernsehbilder, kein Problem.
Im Rechtsstaat nicht machbar
Maroni muss eigentlich wissen, dass die von ihm geplanten Maßnahmen so gar nicht umsetzbar sind, wenn er keine Gesetze missachten will. Die Mehrzahl der Flüchtlinge stellt einen Asylantrag. Ein solches Verfahren muss auch in Zukunft in einem Rechtsstaat wie Italien unter menschenwürdigen Bedingungen möglich sein. Schon allein deshalb sind die angekündigten Massenausweisungen im Schnellverfahren gar nicht machbar. Die meisten Flüchtlinge haben keine Papiere. Ihre Herkunftsländer weigern sich deshalb, sie wieder aufzunehmen. Wie Maroni dieses Problem lösen will, hat er nicht gesagt.
Soll Libyen sich die Finger schmutzig machen?
Allerdings könnte es zu einer Einigung mit Libyen kommen. Angeblich soll es schon ab Januar Patrouillenfahrten vor der libyschen Küste geben. Italien stellt sechs Schnellboote dafür bereit. Dass auch Gewalt eingesetzt werden muss, um ein Boot mit Verzweifelten an Bord zum Umkehren zu zwingen, ist wohl recht eindeutig. Noch ist nicht klar, welches Land die Besatzung der Suchboote stellt, aber vermutlich will sich Italien die Finger nicht schmutzig machen und das Problem den Libyern überlassen. Aus italienischer Sicht wäre das Flüchtlingsproblem dann erst mal gelöst. Was aus den Menschen wird, ist eine andere Frage - aber die muss Italien ja nicht interessieren. Man könnte auch sagen: Keine Lösung ist auch eine Lösung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen