Mittwoch, 3. Dezember 2008

Die Queen verliest das Programm des Premiers

In der von Königin Elizabeth II. verlesenen Thronrede erklärte der Premier Gordon Brown den Kampf gegen die Finanzkrise zum obersten Ziel. Dabei sollen Finanzinstitutionen reformiert und die internationale Zusammenarbeit vorangetrieben werden.

Der britische Premierminister Gordon Brown hat eine relativ kurze Planung für das kommende Jahr vorgelegt. Zu seinen Gesetzesvorhaben gehört die Einrichtung von staatlich garantierten Sparkonten und eine straffere Regulierung des Finanzsektors.

«Meiner Regierung vorrangige Priorität ist die Sicherung der Stabilität der britischen Wirtschaft während des globalen ökonomischen Abschwungs», erklärte die Queen. Brown werde sich auch für eine Friedenslösung in Nahost einsetzen.

Spekulationen über Wahl

Die Agenda enthält 15 Gesetzesvorhaben - 13 weniger als im Vorjahr. Daraus wurde gefolgert, Brown wolle schnell das parlamentarische Programm durchziehen und dann eine Wahl ansetzen. «Ich denke, es ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir auf eine Wahl im Juni 2009 zusteuern», sagte Patrick Dunleavy, ein Politikwissenschaftler der Londoner School of Economics. «Es ist eine sehr dünne Thronrede.»

Mit ihren Thronreden, die traditionell prunkvoll inszeniert werden, stellt die Monarchin das politische Jahresprogramm der jeweiligen Regierung vor. Das Ereignis hat jedoch eher zeremoniellen Charakter, da die meisten Punkte zuvor schon der Premierminister selbst bekanntgibt.

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