Europa und USA bedrängen Mugabe

Gibt es Neuwahlen, wie von Simbabwes Gewaltherrscher Robert Mugabe angekündigt - oder beugt er sich den internationalen Sanktionen? In diesen Tagen erhöhen zahlreiche europäische Länder und die USA den Druck auf Mugabe.

Pretoria - Der internationale Druck auf das Regime von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe wächst. Großbritannien und die USA halten das Konzept einer Machtteilung unter Einschluss des autokratischen Präsidenten Robert Mugabe für gescheitert. Die Schweiz verhängte am Montag Sanktionen gegen elf Mitglieder des Machtzirkels um den seit fast 29 Jahren regierenden Mugabe. Im Bundestag in Berlin hielt die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD), der Mugabe-Regierung eine "verantwortungslose Haltung" vor. Sie nehme um des Machterhalts willen den Tod von Tausenden Menschen in Kauf.

Der für Afrika zuständige britische Minister Mark Malloch-Brown forderte Mugabe zum Rücktritt auf. Er sei es "Hindernis" auf dem Weg zu einer politischen Lösung, sagte er dem britischen Sender BBC. Eine Machtteilung mit Mugabe sei undenkbar. Kurz zuvor hatte sich die Afrika-Beauftragte der US-Regierung, Jendayi Frazer, in Südafrika ähnlich geäußert und Mugabe Realitätsverlust vorgeworfen.

Verheerende Cholera-Epidemie

Der Bundestag in Berlin mahnte Maßnahmen gegen die verheerende Cholera-Epidemie in Simbabwe an, die nach UN-Schätzungen bisher mindestens 1100 Todesopfer gefordert hat. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in die Lage versetzt werden, den notleidenden Menschen zu helfen, forderte der Bundestag. Das Kinderhilfswerk Unicef geht jetzt von fast 24.000 Cholera- Erkrankten in Simbabwe aus. Ein erstes Unicef-Frachtflugzeug mit dringend benötigten Medikamenten für die Behandlung der Kranken traf unterdessen in Harare ein, teilte das Hilfswerk in Harare mit. Ein zweiter Hilfsflug sollte noch am Montagabend eintreffen.

Simbabwe befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen und politischen Krise seiner Geschichte, die durch die Cholera erschwert wird. Während Helfer von verheerenden Zuständen sprechen, zitierte die Staatszeitung "Herald" den Exekutivsekretär des regionalen Staatenbunds SADC, Tomaz Salamao, mit den Worten: "Wir haben in Sachen Cholera den Tiefpunkt erreicht. Die Lage ist schwierig, aber wir erhalten Unterstützung von Ländern wie Südafrika, Namibia und Tansania." Das Blatt berichtete unter Berufung auf Agrarminister Rugare Gumbo, Südafrika habe Simbabwe Agrarprodukte im Wert von umgerechnet rund 22 Millionen Euro gespendet. Dagegen erklärte Südafrikas Regierungssprecher Thabo Masebe nach Rundfunkberichten, der Kap-Staat werde diese Hilfe erst nach der Bildung einer Koalitionsregierung freigeben. Die Verhandlungen darüber stecken jedoch in der Sackgasse.

USA: Mugabe leidet unter Realitätsverlust

Die US-Gesandte Frazer hatte am Sonntag erklärt, ihre Regierung würde die angestrebte Machtteilung zwischen Mugabes Zanu-PF-Partei und der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) nicht länger unterstützen, wenn Mugabe Präsident bleibe. Er leide unter Realitätsverlust. In Washington vertraue man dem 84-Jährigen nicht mehr, der das einstige afrikanische Musterland in einen "gescheiterten Staat" verwandelt habe. Die im September getroffene Vereinbarung zur Machtteilung zwischen Mugabes Zanu-PF und der MDC von Morgan Tsvangirai müsse "mit einem anderen Präsidenten als Robert Mugabe umgesetzt werden", sagte die US-Diplomatin. Zugleich kündigte sie an, dass die US-Regierung an Sanktionen gegen Mugabe und seine Getreuen festhalten werde.

Die Schweizer Regierung verhängt Restriktionen gegen elf Mitglieder des Machtzirkels um den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe. Von Dienstag an sperrt sie deren Gelder und Vermögenswerte in der Schweiz. Auch dürfen sie nicht mehr ins Land einreisen, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Zurzeit sind zwei Konten mit rund 547.000 Dollar (356.000 Euro) gesperrt.

Mugabe hatte am Wochenende alle internationalen Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und Neuwahlen in Aussicht gestellt. Die tiefe Krise des Landes sei nicht das Ergebnis seiner Herrschaft, sondern dem schädlichen Einfluss der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien zuzuschreiben. Er hielt den USA vor, die Briten zu unterstützen.