Montag, 28. Juni 2010

Türkei soll Luftraum für Israel gesperrt haben

Die Türkei zieht harte Konsequenzen aus Israels Militäraktion gegen Gaza-Aktivisten vor vier Wochen: Einem Pressebericht zufolge dürfen israelische Flugzeuge nicht mehr den türkischen Luftraum durchqueren.

Mit der Sperrung des Luftraums reagiert die türkische Regierung auf die israelische Militäraktion gegen eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen vor vier Wochen. Das erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Reportern in Kanada.

Erdogan bekräftigte zum Abschluss des G-20-Gipfels in Toronto zudem, dass sein Land von Israel eine Entschuldigung erwarte. Zudem müsse Israel eine internationale Untersuchung des Vorfalls zulassen und die Blockade des Gaza-Streifens vollständig aufheben.

Erdogan äußerte die Hoffnung, dass ein für Anfang Juli geplantes Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu einen "positiven" Effekt auf die israelische Haltung in der Angelegenheit haben könne. Zugleich erneuerte Erdogan die Kritik an dem Einsatz gegen die Gaza-Flotte. "Niemand kann davon sprechen, dass Israel angegriffen wurde", sagte Erdogan. "Wäre eine einzige Waffe gefunden worden, wäre das eine große Neuigkeit seitens Israel. Aber es gab keine Waffen."

Bei dem Angriff am 1. Juni in internationalen Mittelmeergewässern waren neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden, unter ihnen acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger. Die Türkei rief daraufhin ihren Botschafter aus Israel zurück und sagte gemeinsame Militärmanöver ab. Ankara fordert von Israel die Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe und eine Entschädigung der Opfer.

Die türkisch-israelischen Beziehungen sind seit dem Vorfall äußerst angespannt. Ankara erwägt nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen mit Jerusalem.

Israelischer Handelsminister: Auch Baumaterialien dürfen nach Gaza
Unterdessen hat Israel iranischen Aktivisten einer möglichen neuen Flottille mit Lieferungen für den Gaza-Streifen mit Verhaftung gedroht. "Sie werden nicht durchkommen, wir lassen kein Schiff durchkommen - es sei denn, sie sind bereit, in Aschdod anzulegen", sagte der israelische Handelsminister Benjamin Ben-Elieser der "Financial Times Deutschland". "Das ist ein Ticket ohne Rückfahrschein. Sie kommen rein, aber sie kommen nicht mehr hinaus."

Eine iranische Flottille vor der Küste Gazas würde zu einer gefährlichen Konfrontation mit Israel führen. Teheran hatte zuvor gar erwogen, eigene Schiffe durch Elitesoldaten der iranischen Revolutionsgarde schützen zu lassen. Iran gilt als Waffenlieferant der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Iranischen Presseberichten zufolge erwägen iranische Aktivisten und Politiker nun, an Bord libanesischer Schiffe in das Gebiet zu gelangen.

Ben-Elieser kündigte an, dass Israel im Zuge der Lockerung der Blockade künftig auch Baumaterialien in den Gaza-Streifen lassen werde. "Wenn es um Zement für Bauzwecke geht, gibt es kein Problem", sagte Ben-Elieser. Auch weiteres Material für die Sanierung werde man passieren lassen. Man wolle der Welt zeigen, dass das Problem mit dem Gaza-Streifen "keine humanitäre Frage" sei. Israel will dem Handelsminister zufolge auch palästinensische Exporte aus dem Gaza-Streifen ermöglichen.

Ben-Elieser verbat sich jedoch ausländische Einmischung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte Anfang vergangener Woche eine "komplette Öffnung" des Gaza-Streifens gefordert. "Wenn es um Sicherheit geht, würde ich Deutschland keine Ratschläge geben", sagte Ben-Elieser. Dasselbe gelte auch andersherum.

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