Denn nun soll die Haushaltsgebühr kommen. Dies bedeutet zum einen, dass man der Gebühr wohl nun kaum mehr auskommt. Für viele mag das ein Problem darstellen, aber ich muss gestehen, ich bin da ganz auf der Linie von Fefe. Ich hatte nie ein Problem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern mit den Machenschaften der GEZ. Mit der Haushaltsabgabe ist zumindest das Ende der Kontrolleure gekommen.
Dennoch bleibt zumindest abzuwarten, wie es mit der GEZ und der Rundfunkgebühr weiter geht. Eine Haushaltsabgabe ist in meinen Augen immer noch als sehr kritisch zu betrachten, weil absolute Beträge grundsätzlich keinen sozialen Ausgleich bieten. Müssen sich Arbeitslose, Geringverdiener und BaFöG-Bezieher weiterhin alle sechs Monate mit den Bürokraten der Kölner Pseudobehörde streiten? Oder gibt es endlich eine Kopplung an die Einkommenssteuer?
Ein anderes großes Problem bleibt derweil von der Reform der Rundfunkgebühren vollkommen unangetastet: Die Transparenz der Rundfunkanstalten. Was ist ihrAuftrag? Wofür dürfen Sie die Gebühren ausgeben? Sollen Rundfunkmilliarden an die FIFA gezahlt werden, um die WM zu übertragen, obwohl die privaten das günstiger schultern könnten? Wie viel von unserem Rundfunkgeld fließt in die Taschen von hochbezahlten Stars wie Harald Schmidt? Was kann man tun, wenn der ÖR sich einen Dreck um seinen Auftrag schert? Wen kriegt man dann zu fassen, ohne die Unabhängigkeit des ÖR zu gefährden? Fragen über Fragen auf die es bisher keine Antworten gibt und die tief im verfilzten ÖR festsitzen.
Nicht zuletzt muss diese unsägliche Löscherei in den Mediatheken Einhalt geboten werden. Alles was mit Gebühren finanziert wurde hat gefälligst jedem Bürger in einem offenen Format zur Verfügung zu stehen. Da darf es keine Abstriche geben.
Dennoch bleibt zumindest abzuwarten, wie es mit der GEZ und der Rundfunkgebühr weiter geht. Eine Haushaltsabgabe ist in meinen Augen immer noch als sehr kritisch zu betrachten, weil absolute Beträge grundsätzlich keinen sozialen Ausgleich bieten. Müssen sich Arbeitslose, Geringverdiener und BaFöG-Bezieher weiterhin alle sechs Monate mit den Bürokraten der Kölner Pseudobehörde streiten? Oder gibt es endlich eine Kopplung an die Einkommenssteuer?
Ein anderes großes Problem bleibt derweil von der Reform der Rundfunkgebühren vollkommen unangetastet: Die Transparenz der Rundfunkanstalten. Was ist ihrAuftrag? Wofür dürfen Sie die Gebühren ausgeben? Sollen Rundfunkmilliarden an die FIFA gezahlt werden, um die WM zu übertragen, obwohl die privaten das günstiger schultern könnten? Wie viel von unserem Rundfunkgeld fließt in die Taschen von hochbezahlten Stars wie Harald Schmidt? Was kann man tun, wenn der ÖR sich einen Dreck um seinen Auftrag schert? Wen kriegt man dann zu fassen, ohne die Unabhängigkeit des ÖR zu gefährden? Fragen über Fragen auf die es bisher keine Antworten gibt und die tief im verfilzten ÖR festsitzen.
Nicht zuletzt muss diese unsägliche Löscherei in den Mediatheken Einhalt geboten werden. Alles was mit Gebühren finanziert wurde hat gefälligst jedem Bürger in einem offenen Format zur Verfügung zu stehen. Da darf es keine Abstriche geben.
Das Problem wird wohl aber sein, dass die GEZ für die Haushaltsabgabe ein Zentrales Melderegister schaffen wird. Da müssen wir differenzieren und kritisieren.
Stimmt. Das geht natürlich gar nicht. Die GEZ gehört sich für mich per se abgeschafft.
Jochen
1.) Die GEZ wurde ja geschaffen, weil der Rundfunk laut GG staatsfrei zu sein hat (über die Realität will sich jetzt nichts sagen). Finanzämter können daher laut GG den Rundfunkbeitrag also nicht beischaffen.2.) Die Haushalte, die freigestellt sind, müssen weiterhin alle 6 Monate betteln gehen.
Also imo ist die Frage nach einem sozialen Ausgleich zweitrangig. Es muss nicht *alles* nach irgendwelchen sozialen Maßstäben gemacht werden, die ja auch wiederrum Kontrolle bedürfen. Sozialer Ausgleich kann mE über die Einkommenssteuer und andere Steuern geleistet werden, aber bei einem „Bürgerfunk“ sollte schon jeder das gleiche beitragen und auch das gleiche Mitwirkungsrecht haben…. da gibt es sicher auch noch einiges zu tun.Klar darf es nicht so sein, dass ein Hartz4-Empfänger jetzt dafür speziell zur Kasse gebeten werden, aber dann sollte man halt H4 um den Betrag erhöhen und schon hat man einen sozialen Ausgleich. Kostet genau das gleiche nur hat man keinen Stress mit dem Amt.
