Dienstag, 29. Juni 2010

G20 in Toronto: trauriges Possenstück

Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel in Toronto. Foto: Attac Norge

Statt sich an die vollmundig angekündigte neue globale Finanzmarktarchitektur zu machen, streiten die G20 auf der Weltbühne darüber, wer bis wann wie viel sparen muss. Das einzig Gute an dem Ergebnis von Toronto ist seine Unverbindlichkeit …

Foto von der G20-Demo am 26.6.2010. Foto: Attac NorgeDie Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihre Ursachen sowohl in einer sich weiter zuspitzenden Polarisierung von Einkommen und Vermögen, als auch im Fehlen jeglicher Regulierung der Finanzmärkte. Angesichts dessen ist es ein schlechter Witz, wie die G20 in Toronto jede Regulierung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben und stattdessen einen Sparkurs vereinbart haben, der den Gegensatz von Arm und Reich weiter verschärfen wird.

Mit dem Einschwenken auf den bei europäischen Regierungen derzeit so beliebten Sparkurs setzen die G20 auf ein neoliberales Weiter-So. Eine solche Sparstrategie ohne jede Perspektive für eine emanzipatorische gesellschaftliche Umgestaltung bringt den scheinbaren Sachzwang mit sich, bei der Armutsbekämpfung, bei Bildung, bezahlbaren Gesundheitsdiensten und ökologischen Schutzmaßnahmen kürzen zu müssen. Was auf der Konferenzebene so sachlich technisch daherkomme, wird millionenfaches menschliches Leid verursachen. Reiche und Superreiche dagegen werden dazu bewogen, mit ihrem Kapital noch riskantere Spekulationsspiralen in Gang zu setzen.

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