BP bei Kongressanhörung der Lüge bezichtigt: "Sie haben es gewusst!"

Schonungslos fiel die Kritik der demokratischen Abgeordneten an BP bei einer Anhörung im US-Kongress aus: Keine seiner Versprechungen habe der Konzern eingehalten. Republikaner und Vertreter anderer Ölkonzerne kritisierten BP nur verhalten. Streitthema bleibt die künftige US-Energiepolitik.

Rüdiger Paulert
WDR-Hörfunkstudio Washington

Die Anhörung von fünf Vertretern der großen Ölkonzerne wurde zu einer Abrechnung mit unverantwortlichen Praktiken der Öl-Giganten und unterstrich die großen Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern. Vor dem zuständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses listete der demokratische Vorsitzende Ed Markey die Fehleinschätzungen von BP auf: "BP hat gesagt, die Ölplattform würde nicht sinken. Aber sie ist gesunken. Sie haben gesagt, sie könnten mit einer Ölkatastrophe vom Ausmaß der Exxon Valdez täglich umgehen. Aber sie konnten es nicht. BP hat gesagt, es träten täglich 160.000 Liter aus. Das stimmte nicht - und sie haben es gewusst!"

 

Vertreter mehrerer Ölkonzerne legen vor Beginn der Anhörung im US-Kongress einen Eid ab.

Notfallpläne der anderen Konzerne nicht besser

Doch das schlimme sei, so ergänzte Markey, dass die Notfallpläne der anderen Konzerne auch nicht besser seien: "Wir haben herausgefunden, dass die Katastrophenpläne der fünf großen Ölkonzerne so gut wie identisch sind." Markey forderte deshalb, dass es zukünftig keine Haftungsbeschränkungen mehr für Ölkonzerne geben dürfe. Außerdem müssten die Notfallpläne wasserdicht sein. Letztlich müsse ein umfassendes Konzept entwickelt werden, um die Zukunft mit sauberer Energiegewinnung zu sichern.

In einer ersten Antwortrunde äußerten sich die Vertreter der fünf Konzerne Exxon Mobil, Chevron, Conoco Phillps, BP und Shell nicht direkt zu den Vorwürfen. Exxon-Mobil-Chef Rex Tillerson sagte, man wolle genaue Informationen über den Hergang der Ereignisse. Er distanzierte sich nur vorsichtig von BP: "Es ist von großer Bedeutung, das wir genau verstehen, was da passiert ist und wie die Pläne umgesetzt wurden, die zu diesen schweren Folgen geführt haben."

Republikaner auf der Seite der Ölkonzerne

Deutlich wurde bei der Anhörung auch, dass die Republikaner, die sich immer wieder massiv für Ölbohrungen vor den Küsten der USA eingesetzt hatten und sich seit Beginn der Ölkatastrophe deutlich zurückhielten, ihre Bindung zur Ölindustrie beibehalten haben. Er wolle zwar die Ölkonzerne nicht schönreden, sagte Joe Barton aus dem Ölstaat Texas, schränkte dann aber ein: "Die fünf Leute, die wohl am meisten betroffen sind, das Problem zu lösen, sitzen hier vor uns."

Sein Parteifreund Michael Burgess griff die Demokraten ganz offensiv an. Sie hätten die Anhörung nicht einberufen, um nach einer Lösung für das Bohrloch zu suchen, sondern aus ganz anderen Gründen: "Dieses Situation bietet die Chance, dass einige Mitgliedern dieses Ausschusses nach weiterer gesetzlicher Regulierung rufen."

Selbst wenn das Bohrloch im Golf von Mexiko wieder gestopft sein sollte und die Umweltschäden in Vergessenheit geraten, wird dieser Streit bleiben. Zumal US-Präsident Barack Obama bei seiner ersten landesweiten Rede aus dem Oval Office heute Nacht auch Grundzüge einer neuen Energiepolitik für die USA aufzeigen will.