Brasilien: Staatsanwalt untersucht Vorgehen von Thyssen Krupp

Demonstration gegen umstrittenes Stahlwerk. Interessenkonflikt belastet Umweltamt von Rio de Janeiro

 

Von Christian Russau

Protest gegen das Stahlwerk der deutschen ThyssenKrupp AG

Rio de Janeiro/Berlin Anwohner und lokale Kleinfischer haben am vergangenen Freitag erneut gegen das Stahlwerk Companhia Siderúrgica do Atlântico (CSA) des deutschen Konzerns ThyssenKrupp an der Bucht von Sepetiba, 70 Kilometer westlich des Stadtzentrums von Rio de Janeiro, protestiert. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften verlangten sie die unmittelbare Säuberung und naturgerechte Wiederherstellung der Bucht sowie Entschädigungszahlungen für die betroffenen Fischer und Anwohner.

Bereits seit 2007 beklagen sich lokale Fischer, Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen gegen das Vorgehen des Stahlkonzerns. In der westlichen Region von Rio de Janeiro sind rund 8.000 Familien ansässig, die vom Fischfang lebten und durch die Errichtung des Stahlwerks und der Häfen nun ihrer Lebensgrundlage beraubt sind.

Das für die Kontrolle der Wasserqualität zuständige Umweltamt des Bundesstaats Rio de Janeiro, Inea, verweigert jedoch die Herausgabe der Daten zur Wasserqualität. Und dies, obwohl die Menschenrechtskommission des Parlaments von Rio die Veröffentlichung der Daten bereits seit Monaten offiziell verlangt. Der Präsident des Umweltamtes, Luiz Firmino Martins Pereira, beteuerte am Vorabend der Eröffnung des Stahlwerks in der Tageszeitung Globo, dass alle Umweltkompensationen von ThyssenKrupp angemessen seien.

Was ThyssenKrupp seinerseits unter "adäquaten Umweltkompensationen" versteht, geht aus der Stellungnahme des Konzerns gegenüber dem Deutschen Bundestag vom 27. Januar dieses Jahres hervor, die amerika21 vorliegt. Dem zufolge erhielt das Umweltamt Inea zur Renovierung seines Dienstsitzes von ThyssenKrupp 4,6 Millionen brasilianische Reais (umgerechnet rund zwei Millionen Euro). Die Unabhängigkeit des Umweltamts Inea werde dadurch erheblich in Frage gestellt, kritisiert die Anwohnervereinigung in einer Erklärung vom Freitag. Für die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Rio de Janeiro liegt ebenfalls der Anfangsverdacht einer Interessenkollision des Umweltamtes vor.

Laut Informationen von amerika21 laufen zur Zeit Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft wegen der Zahlung von ThyssenKrupp an Inea.

Ungeachtet dessen wurde am Vormittag in Anwesenheit des brasilianischen Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, von ThyssenKrupp-Vorstandsvorsitzenden Ekkehard Schulz und dem Präsidenten des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale, Roger Agnelli, das Stahlwerk an der Bucht von Sepetiba eingeweiht. Es soll anfänglich fünfeinhalb Millionen Tonnen Stahlbrammen für den Export in die USA und nach Europa pro Jahr produzieren. Jüngsten Angaben zufolge investiert Thyssen-Krupp in das Stahlwerk 5,9 Milliarden Euro.