Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten

Geld von Parteikonto

Schwere Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck: Der CDU-Politiker steht unter Verdacht, sich eigenmächtig von einem Parteikonto bedient zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Osnabrück - Ein Parlamentarier im Visier der Ermittler: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat der Bundestag die Immunität des CDU-Abgeordneten Georg Schirmbeck aus Osnabrück aufgehoben.


Schirmbeck wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr mehr als 41.500 Euro für einen Vergleich nach einer Dienstwagenaffäre von einem Parteikonto genommen zu haben. Schirmbecks CDU-Kreisverband Osnabrück-Land hatte den Vorwurf zurückgewiesen und von einem Darlehen gesprochen, das Schirmbeck mittlerweile mit Zinsen zurückbezahlt habe. Der Abgeordnete war anonym angezeigt worden.


Schirmbeck hatte zuvor bestätigt, in der Zeit zwischen Januar 2008 und Juli 2009 seinen Dienstwagen 47 Mal für Fahrten vom und zum Flughafen Münster/Osnabrück genutzt zu haben.

Schirmbeck hatte einst Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihres Dienstwagengebrauchs besonders scharf attackiert. Er warf Schmidt damals eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern" vor.