Betrug: Fahnder verdächtigen sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank

Die Großrazzia gegen mutmaßliche Umsatzsteuerbetrüger vom Mittwoch hat erste Ergebnisse gebracht: Unter den 150 Beschuldigten sind auch sieben Angestellte der Deutschen Bank. Sie stehen unter Verdacht, Teil eines europaweiten Betrugskarussells zu sein.

Es geht um Emissionshandel-Betrug in großem Stil: Steuerfahnder und Bundeskriminalamt nahmen bei einer Großrazzia rund 150 Beschuldigte ins Visier. Dabei wird auch gegen sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank ermittelt.

Entsprechende Informationen der "Welt" bestätigte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses.

Die Frankfurter Zentrale der Bank war am Mittwoch mit einem Großaufgebot von Polizisten und Steuerfahndern durchsucht worden. Die Ermittler sehen dort offenbar einen Knotenpunkt in einem europaweiten Betrugskarussell für den Handel mit Emissionsrechten, mit dem mindestens 180 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen worden sein soll.

Nach den bisherigen Ermittlungen haben die rund 50 verdächtigen Firmen vermutlich ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell gebildet. Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland bezogen und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft. Dafür gaben sie weder Umsatzsteuererklärungen ab noch zahlten sie Umsatzsteuer. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.

Chefermittler Günter Wittig von der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft bestätigte zudem, dass am Vortag drei Beschuldigte in Frankfurt festgenommen wurden. Dabei soll es sich nicht um Beschäftigte der Deutschen Bank handeln. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte Wittig nichts Näheres zu den Personen sagen. Zum Ertrag der Durchsuchungen in mehr als 230 Objekten wollte sich der Leitende Oberstaatsanwalt ebenfalls nicht äußern. Die Auswertung der zahlreich beschlagnahmten Datenträger, Handys und Laptops werde Wochen und Monate dauern.

Die Mitarbeiter der Deutschen Bank gehören alle zu der Abteilung, die sich mit dem legalen Handel der Emissionsrechte beschäftigte. Die Bank geht nach den Worten ihres Sprechers davon aus, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen die Mitarbeiter entkräftet werden können. Für sie gelte die Unschuldsvermutung. Er verwies auf umfangreiche Kontrollmechanismen und Vorschriften, die illegale Geschäfte verhindern und aufdecken sollten.

Milliardengeschäft mit Emissionszertifikaten

Der SPIEGEL hatte bereits im Dezember 2009 über Ermittlungen gegen die sogenannte Klima-Mafia berichtet, die im Milliardengeschäft mit Emissionszertifikaten den deutschen Staat um dreistellige Millionenbeträge prellt.

Dabei fragten die Fahnder offenbar auch immer wieder nach Transaktionen von Banken. "Man will feststellen, welche Rolle die Finanzinstitute bewusst oder unbewusst in der Kette der Betrüger spielen", sagte ein Ermittler damals dem SPIEGEL. Kollegen von ihm interessierten sich für Bewegungen auf Konten der Deutschen Bank.