Mittwoch, 21. April 2010

Argentinien: Letzter Junta-Chef zu 25 Jahren Haft verurteilt

Er stand an der Spitze der argentinischen Militärdiktatur und soll ein Folterzentrum befehligt haben. Nun wurde der letzte Junta-Chef Reynaldo Bignone wegen Menschenrechtsvergehen zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Buenos Aires - Während der Urteilsverkündung herrschte im Prozess-Saal völlige Stille: Ein Gericht in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires hat den letzten Junta-Chef Reynaldo Bignone zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 82-Jährigen am Dienstag mehrerer Menschenrechtsvergehen für schuldig, darunter wegen Folter und Entführung.

Bignone soll einer der Chefs des geheimen Folterzentrums auf dem Armeestützpunkt Campo de Mayo gewesen sein, in dem 4000 Oppositionelle festgehalten wurden, von denen die meisten bis heute verschwunden sind. Schwangere weibliche Häftlinge mussten dort ihre Kinder zur Welt bringen; die Neugeborenen wurden ihnen weggenommen und unter falscher Identität in Junta-nahen Familien untergebracht.

Bignone stand von 1982 bis zur Rückkehr der Demokratie 1983 an der Spitze der Militärdiktatur. Während der Diktatur von 1976 bis 1983 wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen insgesamt 30.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. In einem Interview mit einer französischen Journalistin hatte Bignone kurz vor seinem Prozess diese Zahl zurückgewiesen und von "nur 8000" gesprochen. Außer Bignone lebt heute nur noch einer der vier ehemaligen Junta-Chefs, der 84-jährige Jorge Videla.

In seiner Regierungszeit hatte Bignone auch eine Amnestie für Fälle von Menschenrechtsverletzungen und die Vernichtung von Unterlagen angeordnet, die Hinweise auf Folter und das Verschwinden von politischen Gegnern der Junta gaben. Die Amnestie wurde schließlich von Justiz und Kongress zurückgenommen, und Präsidentin Cristina Fernández hat der strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern der Militärjunta Priorität eingeräumt.

Neben Bignone wurden am Dienstag fünf mitangeklagte ehemalige Offiziere verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von 17 bis 25 Jahren. Die Präsidentin der Menschenrechtsgruppe Mütter der Plaza de Mayo begrüßte die Urteile. "Heute ist ein guter Tag für Argentinien", sagte Estela de Carlotto. Doch bleibe noch viel zu tun, denn es gebe Hunderte weitere Beschuldigte, erklärte sie. "Das war es, was wir wollten: dass sie ins Gefängnis kommen", sagte Ella Espen, die während der Diktatur ihren Sohn verlor.

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