Arizona führt umstrittenes Einwanderungsgesetz ein

Washington (dpa) - Mit einem heftig umstrittenen Gesetz will der US-Bundesstaat Arizona gegen illegale Einwanderer aus dem benachbarten Mexiko vorgehen.

Die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, verteidigt das Gesetz auf einer Pressekonferenz. 

Begleitet von lauten Protesten unterzeichnete Gouverneurin Jan Brewer am Freitag das Papier, das Immigranten verpflichtet, stets ihre Einreisepapiere bei sich zu haben. Bürger werden damit außerdem ermächtigt, Verdächtige an die Polizei zu melden und diese zu Kontrollen zu zwingen. Dies sei ein «Schritt vorwärts zum Schutz des Staates Arizona», sagte Brewer bei der Unterzeichnung im Staatskapitol von Phoenix. Rund um das Gebäude hatten sich tausende Gegner und Befürworter der Regelung versammelt. Präsident Barack Obama kritisierte den Vorstoß scharf. Er will das Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

In einer fast 15-minütigen Rede verteidigte Gouverneurin Brewer das Gesetz, das die Republikaner Anfang der Woche durch das Staatsparlament gebracht hatten. Die Maßnahme schütze die Bewohner des Grenzstaates zu Mexiko, sagte Brewer. Sie unterstütze die Bemühungen, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Das Gesetz sei «ein weiteres Werkzeug für unseren Staat, eine Krise zu bewerkstelligen, die wir nicht herbeigeführt haben» und deren Lösung die US-Regierung verweigert habe.

Die Maßnahme unterwandere «die Grundideen von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen», sagte Präsident Obama hingegen während einer Zeremonie zur Einbürgerung von Armeeangehörigen. Er warnte: Das Gesetz könne das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei beeinträchtigen. Tausende Menschen gingen derweil in Arizona auf die Straßen, um gegen die Regelung zu protestieren. Sie fürchten, dass sie Zwietracht in der Bevölkerung sät und Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht. Hispanische Amerikaner und Menschenrechtsgruppen warnen davor, dass fortan jeder Latino willkürlich angehalten und kontrolliert werden könne.

Vor dem Staatsparlament in Phoenix trennte ein Absperrband der Polizei die Gesetzesgegner von den Befürwortern. Viele Unterstützer der Maßnahme trugen gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck «Sicherheit!». Illegale Einwanderer stellen für Arizona ein großes Problem dar. Viele der nach Schätzungen USA-weit zwölf Millionen Menschen ohne gültige Einreisepapiere, gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land. Angesichts wachsender Kriminalität sahen sich die Politiker dort zum Handeln genötigt.