Freitag, 11. Mai 2007

Schäuble macht Angst

Rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm besteht laut Wolfgang Schäuble erhöhte Terrorgefahr. Gleichzeitig verteidigte der Innenminister die jüngsten Razzien und drohte potenziellen Störern mit "Unterbringungsgewahrsam".

Hannover/Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht wegen des G-8-Gipfels in Heiligendamm eine gestiegene Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland. "Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr", sagte Schäuble der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Er verwies darauf, dass es vor zwei Jahren während des G-8-Treffens im schottischen Gleneagles die "schrecklichen Anschläge von London" gegeben habe. Dass es bisher bei Großereignissen in Deutschland wie dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM keine solchen Attentate gegeben habe, sei "keine Garantie, dass wir davon verschont bleiben", betonte Schäuble. Zugleich versicherte er, die Regierung werde "alles Erdenkliche" für die Sicherheit während des Gipfeltreffens tun.

Schäuble: Prügeleien ergeben interessantere Bilder

Schäuble rechtfertigte auch die jüngsten Razzien bei linken Globalisierungsgegnern: Diese versuchten, bei politischen Großereignissen wie dem G-8-Gipfel die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zu ziehen. "Gewalttätige Auseinandersetzungen liefern da immer die interessanteren Bilder", sagte Schäuble. Deswegen seien die "notwendigen Sicherheitsmaßnahmen" ergriffen worden.

"Ich habe nicht die geringsten Zweifel an der Angemessenheit und Seriosität der Ermittlungsmaßnahmen, die die Bundesanwaltschaft angeordnet hat", so Schäuble weiter. Der Minister bekräftigte, dass nach der bestehenden Rechtslage gewaltbereite Störer vorbeugend in Haft genommen werden könnten. Zuständig für die Sicherheit des Wirtschaftsgipfels in Heiligendamm sei Mecklenburg-Vorpommern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere bei solchen Ereignissen sehr gut.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hielt Schäuble entgegen, dass die Großrazzia viele Gipfelgegner erst recht mobilisieren werde. "Ein Effekt dieser Polizeiaktion ist, dass die Mobilisierung verbessert wird", sagte Attac-Mitbegründer Peter Wahl im ZDF.

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