Der Fall Klar: Lob für Köhler, Rüffel für Söder

Während die Entscheidung von Bundespräsident Köhler quer durch alle Parteien respektiert wird, wird CSU-Generalsekretär Söder für seine "Einmischung" heftig kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel warnte nun vor "Triumphgeheul".

Berlin - Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar nicht zu begnadigen, ist von ehemals führenden Ermittlern in Terrorfällen begrüßt worden. "Wenn man den Tathintergrund und die Persönlichkeit Klars sieht, kann man aus meiner Sicht zu keiner anderen Würdigung kommen", sagte der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Hans Ludwig Zachert, der "Mainzer Allgemeine Zeitung". Klar sei ein eiskalter, verbohrter neunfacher Mörder.

Der Präsident des hessischen Landeskriminalamtes und frühere Ermittler in RAF-Fällen Peter Raisch sagte dem Tagesspiegel: "Angesichts der schrecklichen und hinterhältigen Verbrechen, die Mitglieder der RAF begangen haben und für die sie rechtskräftig verurteilt wurden, ist die Entscheidung unseres Bundespräsidenten richtig und gut."

Zachert nannte es "erschütternd" dass die RAF-Thematik von einigen Politikern dazu benutzt werde, die Institution des Bundespräsidenten in Mitleidenschaft zu ziehen. Mehrere Politiker vor allem aus der CSU hatten scharf kritisiert, dass Köhler sich vor seiner Entscheidung mit Klar getroffen hatte und sich gegen eine Begnadigung verwahrt. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine Begnadigung Klars zudem als "schwere Hypothek" für eine mögliche Wiederwahl des Präsidenten 2009 bezeichnet.

Klare Worte von Merkel

Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Köhler in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag erneut gegen die Angriffe aus der CSU. Die Äußerungen seien "nicht in Ordnung" und "zu viel" gewesen, zitiert das Blatt Merkel unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Merkel habe die Gegner einer Begnadigung Klars gewarnt, man dürfe jetzt "nicht in Triumphgeheul ausbrechen".

Die Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) forderte angesichts der "unsäglichen Einmischung" Söders in die Angelegenheiten Köhlers Konsequenzen. "Wer seine Grenzen nicht mehr kennt, hat auch keine Legitimation mehr, Generalsekretär für seine Partei zu sein", sagte Kastner der "Netzeitung". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte in der "Berliner Zeitung" das Verhalten der Unionspolitiker: "Das war der unverhohlene Versuch, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen."

Ströbele: Unanständige Töne

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag), die Töne aus der CSU seien "unanständig" gewesen und hätten das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach in der "Stuttgarter Zeitung" von "Flegeleien von Herrn Söder".

Der RAF-Experte und Buchautor Butz Peters begrüßte die Entscheidung Köhlers. "Der Bundespräsident hat sich sorgfältig ein Bild des Falles von Christian Klar gemacht und jetzt souverän entschieden", sagte Peters der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Klar sei noch immer tief im alten Denken der RAF verwurzelt. Es gebe zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass Klar den bewaffneten Kampf nach Ende seiner Haft wieder aufzunehmen gedenke. "Herr Klar ist jedoch Teil des weiter bestehenden Schweigekartells der RAF", sagte der Autor.