Dienstag, 22. Mai 2007

Oettinger tritt aus Studienzentrum Weikersheim aus

Nach wochenlangem Zögern

Späte Entscheidung: Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger hat seine Mitgliedschaft in dem rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim nun doch gekündigt. Diese war nach seiner umstrittenen Trauerrede für Ex-Ministerpräsident Filbinger stark in die Kritik geraten.
Nach wochenlanger Bedenkzeit ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) aus dem rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim ausgetreten. Das teilte der Regierungschef am Dienstag nach einem Gespräch mit der Führung des Zentrums in Stuttgart mit.

Oettinger begründete seinen Schritt damit, dass in Weikersheim "nicht originär Landesinteressen" wahrgenommen würden. Zudem habe die Mitgliedschaft keinen Bezug zu seinem Amt als Ministerpräsident.

Nach Berichten über eine Nähe des Studienzentrums zu einzelnen Rechtsextremisten hatte Oettinger seine Mitgliedschaft, die er mit dem Amtsantritt vor zwei Jahren automatisch übernommen hatte, ruhen lassen. Der frühere Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) hatte das Zentrum gegründet.

Im Zuge der Turbulenzen um Oettingers Trauerrede für den Anfang April gestorbenen Filbinger waren Pläne junger Mitglieder des Zentrums bekannt geworden, den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zu einer Veranstaltung einzuladen. Dieser hatte die Juden in einer Rede als "Tätervolk" bezeichnet.

Zudem war eine Veranstaltung mit dem früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel geplant gewesen, der wegen seiner Zustimmung zu Hohmanns Rede entlassen worden war.

Grüne und SPD hatten Oettinger aufgefordert, dem Zentrum rasch den Rücken zu kehren.

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