Merkel und Putin liefern sich Schlagabtausch

Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin sind im Streit um die Menschenrechte hart aneinander geraten. Merkel zeigte sich "besorgt", dass Oppositionsführer gehindert wurden, in Samara zu demonstrieren. Putin konterte mit einem Verweis auf deutsche Praktiken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich einen harten Streit um die Menschenrechte geliefert. Merkel kritisierte, dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen.

Damit spielte sie auf den Fall des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow an, dessen Namen sie aber nicht nannte. Sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache", sagte Merkel.

Putin entgegnete, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von "marginalen Gruppen" keine Angst einjagen.

Am Freitagmorgen hatten die russischen Behörden dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow und anderen Oppositionsführern verboten, zu einer Protestdemonstration in der Nähe des EU-Russland-Gipfels zu fliegen.

Kasparows Sprecher Denis Bilunow erklärte, das Flugzeug, mit dem Kasparow und andere Oppositionelle in Moskau starten sollten, sei ohne sie losgeflogen. Auch Journalisten sei nicht gestattet worden mitzufliegen, fügte Bilunow hinzu. Die Bewegung "Das andere Russland" hatte eine Beteiligung an der genehmigten Kundgebung in Samara geplant. Bereits am Donnerstag hatte die russische Polizei mehrere Oppositionelle und Bürgerrechtler festgenommen.

Auch beim Fleischstreit mit Polen gaben sich beide Seiten unversöhnlich. EU-Kommissionspräsident Barroso forderte Russland mit Nachdruck auf, das vor anderthalb Jahren gegen Warschau verhängte Handelsembargo aufzuheben. Putin wies das zurück. Das als unhygienisch beanstandete Fleisch ströme mit EU-Hilfe "ungeschützt" auf den russischen Markt, unterstrich Putin.

Der Startschuss für ein geplantes Partnerschaftsabkommen mit Russland blieb wegen des ungelösten Fleischstreits auf dem Gipfeltreffen an der Wolga aus. Polen hat sein Veto eingelegt.

Harte Kritik übte Putin auch an dem Schulterschluss der EU mit Estland im Streit um die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals. Im Baltikum würden die Rechte russischstämmiger Minderheiten verletzt, kritisierte der sichtlich aufgebrachte Präsident. "Wir finden das inakzeptabel und Europas nicht würdig".

Den ungeklärten Tod eines russischstämmigen Demonstranten nannte er "Mord". Kritiker kreiden Putin an, vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem und im kommenden Jahr nationalistische Stimmung schüren zu wollen. Putin gibt 2008 sein Amt ab.

Emotional reagierte Putin auch auf Nachfragen nach den Morden an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem Ex-Spion Alexander Litwinenko und wie sich diese mit dem Wunsch nach einer strategischen Partnerschaft mit der EU verbinde. Er sagte, die Morde seien Sache der Justiz. Was die Partnerschaft angehe, so wolle auch niemand in Europa die Partnerschaft mit den USA in Frage stellen, obwohl es dort die Probleme Guantanamo und Todesstrafe gebe.

Merkel räumte ein, dass auf dem Gipfel "aufgehäufte Probleme" zur Besprechung anstünden, die aber ehrlich und offen erörtert würden. Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz seien vereinbart. Auch ein Frühwarnsystem für den Fall von Lieferengpässen bei Gas und Öl wolle aufgebaut werden.

Weitere Verabredungen waren der Aufbau eines elektronischen Kontrollsystems für den Warenaustausch, um organisierter Kriminalität besser begegnen zu können sowie eine mögliche Zusammenarbeit beim geplanten europäischen Satellitenprogramm Galileo.