Kauder warnt vor Begnadigung Klars

Nach dem Treffen von Bundespräsident Köhler mit Christian Klar gibt es erneut Warnungen vor einer Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen. So hält Unions-Fraktionschef Kauder eine vorzeitige Entlassung für falsch. Köhler hatte nach SPIEGEL-Informationen mit Klar in Süddeutschland gesprochen.

Hamburg - "Der Bundespräsident ist in seiner Entscheidung völlig frei," konstatierte CDU-Mann Volker Kauder in der "Bild am Sonntag". Fügte allerdings warnend hinzu: "Ich würde Herrn Klar nicht begnadigen, weil er an der Aufklärung der Verbrechen nicht mitgewirkt hat. Ich bin mir sicher, dass dies die Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stephan Mayer meinte: "Klar hat kein Wort des Bedauerns geäußert und nichts zur Aufklärung der RAF-Taten beigetragen."

Zuvor haben bereits andere CSU-Politiker den Druck auf das Staatsoberhaupt erhöht. Offen sprechen führende Christsoziale darüber, im Falle einer Begnadigung eine Wiederwahl Köhlers im Frühjahr 2009 blockieren zu wollen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete vergangene Woche während einer Klausur der Landtagsfraktion nach SPIEGEL-Informationen eine mögliche Begnadigung als "schwere Hypothek" für die Wiederwahl. Es sei ein "Kernanliegen von Konservativen, dass Terroristen, die keine Reue zeigen, nicht vorzeitig entlassen werden".

Horst Köhler hat sich nach SPIEGEL- Informationen am Freitag mit Klar getroffen - auf seinen eigenen Wunsch hin. In der kommenden Woche will das Staatsoberhaupt seine Entscheidung über das Gnadengesuch Klars bekannt geben, erklärte sein Sprecher Martin Kothé heute.

Klar sitzt seit Januar 1983 im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer und an Generalbundesanwalt Siegfried Buback - beides 1977 - verurteilt. Bis heute ist nicht geklärt, wer die tödlichen Schüsse auf Buback abgab. Seit kurzem wird Stefan Wisniewski als Todesschütze verdächtigt Grundlage dafür sind Aussagen von Peter-Jürgen Boock und anderen Ex-Mitgliedern der RAF.

Die derzeit von einigen Politikern verlangte "Reue" ist keine Voraussetzung für eine Begnadigung. In der Vergangenheit gab oft auch der schlechte Gesundheitszustand eines Häftlings den Ausschlag. Bis heute wurden acht ehemalige RAF-Mitglieder begnadigt, sechs von einem Bundespräsidenten, zwei von einem Ministerpräsidenten.