Dienstag, 4. August 2009

US-Außenministerin Clinton verurteilt Häuserräumungen in Ost-Jerusalem

Scharfe Kritik von Hillary Clinton: Die US-Außenministerin nannte die Zwangsräumung der Häuser zweier palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem durch die israelische Polizei "zutiefst bedauerlich". Israel solle solch "provokative Aktionen" unterlassen.

Jerusalem - US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Räumung der Häuser in Ost-Jerusalem scharf verurteilt: Die israelische Aktion sei "zutiefst bedauerlich". Mit den Häuserräumungen und -zerstörungen in Ost-Jerusalem verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen Nahost-Friedensplan, so Clinton.

US-Außenministerin Clinton: "Mit den Häuserräumungen verstößt Israel gegen seine Verplichtungen"
"Die Regierung Israels und die Stadtverwaltung sollen solche provokativen Aktionen unterlassen", sagte die US-Außenministerin bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh in Washington. Sie störten die Bemühungen um eine umfassende Friedensregelung in der Region.

Die israelische Polizei hatte am Sonntag zwei Familien im Scheich- Dscharach-Viertel in Ost-Jerusalem gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Aktion folgte auf ein Urteil des Obersten Gerichts, demzufolge die Häuser jüdischen Besitzern gehören, wie die israelische Zeitung "Jediot Achronot" am Dienstag berichtete.

Jordaniens Außenminister Judeh kritisierte die Räumungen als "Hindernis" für Friedensbemühungen. "Wir hoffen, dass sie aufhören, und zwar sofort", sagte er. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Räumungen am Montag ebenfalls als "inakzeptabel" und illegal kritisiert. "Häuserzerstörungen, Zwangsräumungen und Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem sind nach internationalem Gesetz illegal", hieß es in einer Stellungnahme.

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