Das Bauministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sind offenbar in eine Immobilienaffäre verstrickt. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Stiftung bei einem Neubau "bevorzugt behandelt" wurde. Der Bau sei für die Steuerzahler zu teuer geworden.
Wolfgang Tiefensee (SPD)
Bei dem Vorgang, über den das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, geht es um das neue Konferenz- und Verwaltungsgebäude der Friedrich-Ebert-Stiftung im Botschaftsviertel in Berlin. Es wurde mit 19 Millionen Euro aus Steuern finanziert und ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer zu teuer gebaut worden. Federführend bei der Prüfung und Genehmigung des Stiftungsgebäudes war zwar das CDU-geführte Bundesinnenministerium. Im Visier der Prüfer steht dennoch das beteiligte Bauministerium.
Laut Rechnungshof setzte die Ebert-Stiftung bei dem Neubau Standards durch, die über denen von Bundesbehörden wie dem Auswärtigen Amt liegen. In einer ersten Prüfungsphase hätten seinerzeit alle beteiligten Bundesdienststellen festgestellt, dass der beantragte Bau unwirtschaftlich sei. Trotzdem habe die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Wünsche mit Duldung des Bauministeriums (BMVBS) weitgehend umsetzen können, so der Rechnungshof.
"Das BMVBS hat dieses baufachlich ermittelte Prüfergebnis ... nicht zum Anlass genommen, entweder eine wirtschaftliche Planung von der FES zu verlangen oder das beantragte Bauvorhaben abzulehnen", heißt es in dem Prüfbericht des Rechnungshofs. Es stelle sich die Frage, "inwieweit das BMVBS noch die notwendige Distanz zum Antragsteller gewahrt hat". Und: "Mit der Genehmigung des zuvor selbst als unwirtschaftlich bewerteten Bauvorhabens hat das BMVBS den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße widersprochen."Schon bei der Auswahl des Grundstücks für das Gebäude ist es laut dem Prüfbericht zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Demnach unterließ es die Stiftung, "bei der Auswahl unter den für das Bauvorhaben infrage kommenden Liegenschaften hinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen". Das Bauministerium habe der Ebert-Stiftung einen "Freibrief" ausgestellt. Sowohl das Ministerium als auch die FES bestreiten die Vorwürfe. Nach Informationen des SPIEGEL beschäftigte sich in dem Ministerium unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick (SPD) mit dem Vorhaben. Er war in den neunziger Jahren Leiter des Büros der FES in Sachsen-Anhalt. Bauminister Tiefensee ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen