Mittwoch, 5. August 2009

Kritik an der Polizeigewalt in Indien

Human Rights Watch weist auf schwere Menschenrechtsverletzungen hin. Ein besonders drastischer Fall führte diese Woche zu heftigen Protesten. VON SASCHA ZASTIRAL

Polizeieinsatz im Kaschmir: Gegen Minderheiten wird oftmals rücksichtslos vorgegangen.

Willkürliche Festnahmen, Folter, außergerichtliche Tötungen: Polizisten in Indien begehen immer wieder schwerste Menschenrechtsverletzungen. Das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem diese Woche veröffentlichten Bericht.

Die Organisation mit Sitz in New York hat ein Jahr lang zu dem Thema recherchiert. Sie sprach mit Polizeioffizieren, Opfern von Polizeiübergriffen und Experten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. In ihrem Bericht "Broken System" fasst sie ihre Erkenntnisse zusammen.

"Sie wurde die ganze Nacht in der Polizeistation festgehalten", berichtet etwa der Schwager einer Frau, die im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh festgenommen wurde, gegenüber HRW. "Als wir sie am Morgen treffen wollten, sagten sie uns, sie hätte sich umgebracht. Sie zeigten uns ihren Körper: Sie hing an einem Baum innerhalb der Polizeistation. Der Ast war so hoch, dass sie sich unmöglich selbst erhängt haben kann." Andere Opfer von Polizeigewalt schildern, wie sie von Polizisten schwer gefoltert wurden, damit sie Geständnisse ablegen.

Schlechte Arbeitsbedingungen trügen häufig dazu bei, dass die Beamten Menschenrechtsverletzungen begingen, schreibt HRW weiter. Einfache Polizisten seien sehr schlecht ausgerüstet, verdienten nur wenig und müssten häufig in Baracken oder Zelten neben der Polizeistation schlafen. Viele von ihnen seien jeden Tag 24 Stunden lang in Bereitschaft. Viele der befragten Beamten hätten unumwunden zugegeben, dass sie Menschenrechtsverletzungen begingen.

Der Bericht schildert auch, wie marginalisierte Gruppen wie Arme, Frauen, Dalits - die ehemals "Unberührbaren" - und Anhänger religiöser und sexueller Minderheiten besonders oft Opfer von Polizeiwillkür werden. Das Polizeisystem sei immer noch so strukturiert wie zu Kolonialzeiten, schreibt HRW weiter, als es darum ging, mit allen Mitteln die Massen zu kontrollieren.

Ein besonders drastischer Fall von Polizeigewalt führte Anfang der Woche im Bundesstaat Manipur im Nordosten Indiens zu massiven Protesten. Dort kämpfen seit Jahrzehnten militante Separatisten für eine Loslösung von Indien. Das Magazin Tehelka hat in seiner aktuellen Ausgabe eine Fotostrecke veröffentlicht, die zeigt, wie Anhänger einer lokalen Sonderpolizeieinheit bei einer Straßenkontrolle einen vermeintlichen Militanten festnehmen, in eine Apotheke führen und Minuten später die von Kugeln durchsiebte Leiche des Mannes aus dem Gebäude tragen. Dem offiziellen Bericht nach soll der Mann bei einer Schießerei umgekommen sein, nachdem er die Polizisten an dem Kontrollposten angegriffen habe.

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