Dienstag, 4. August 2009

Israels Außenminister ist angezählt

Seit 13 Jahren ist die Justiz hinter dem rechts-nationalen Politiker her. Jetzt droht ihm tatsächlich eine Anklage wegen Korruption, die das Aus für seine Karriere bedeuten könnte.

VON SUSANNE KNAUL

Avignor Lieberman: Kommt jetzt der tiefe Fall nach dem fulminanten Aufstieg?

Ich habe es letzte Nacht gerade geschafft, bis eins zu zählen, dann bin ich eingeschlafen." Israels rechts-nationaler Außenminister Avigdor Lieberman demonstriert ein reines Gewissen. Und dass, obwohl die Polizei dem Obersten Staatsanwalt ein ganze Liste von Vergehen vorlegte, inklusive die Empfehlung, Lieberman vor Gericht zu stellen. Sollte es zu einer Anklage kommen, will er als Außenminister und später auch von seinem Parteivorsitz zurücktreten.

Seit 13 Jahren sind die Rechtshüter hinter dem streitbaren Immigranten aus dem damaligen Moldawien her. Kaum hatte ihn Benjamin Netanjahu, damals wie heute Regierungschef, 1996 als Generaldirektor zu sich in die Premiersloge geholt, verdunkelten schon Gerüchte über dubiose Verbindungen zur russischen Unterwelt die strahlenden Karriereperspektiven Liebermans. Nach weniger als einem Jahr trieb Netanjahu den für das eigene Ansehen schädlich gewordenen jungen Parteifreund wieder aus seiner Loge.

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Die Polizei verfolgte Lieberman wegen Betrugs und Unterschlagung, konnte ihm aber nie ein konkretes Verbrechen nachweisen. Der geschasste Generaldirektor arbeitete als erfolgreicher Geschäftsmann in Israel, den früheren Sowjetstaaten, Zypern und Österreich.

"Er gab sich wie ein Nouveau riche, beschreibt der Haaretz-Reporter Gidi Weitz Lieberman während einer seiner Geschäftsreisen. "Er rauchte Zigarren, unterhielt ein luxuriöses Büro in Jerusalem und besaß einen neuen Volvo samt Fahrer." Parallel zu seinen Geschäften bereitete der verheiratete, dreifache Vater sein politisches Comeback vor und gelangte 1999 mit vier Sitzen für die neue eigene Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Heim) ins Parlament und die Regierung.

Die neuen Vorwürfe gehen auf die Zeit zurück, als Lieberman Minister für Nationale Infrastruktur und Verkehr war. Damals soll er hunderttausende US-Dollar Schmiergelder sowie Partei- und Wahlkampfspenden eingesteckt haben - unter anderem von dem österreichischen Geschäftsmann Martin Schlaff, der in der Korruptionsaffäre von Exregierungschef Ariel Scharon eine Rolle spielte. Sollte Oberstaatsanwalt Menni Masus Anklage erheben, würde Lieberman als Außenminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte Israels eingehen.

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