Montag, 10. August 2009

Homo-Ehe: Bayern zieht Verfassungsklage zurück

Bayern lenkt ein: Der Freistaat hat seine Verfassungsklage gegen das verbesserte Recht für homosexuelle Partnerschaften zurückgezogen. Dies bestätigte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), nannte allerdings keine Gründe für die Entscheidung. Die CSU hatte besonders an den Adoptionsmöglichkeiten gleichgeschlechtlicher Paare Anstoß genommen.

Homo-Ehe, gleichgeschlechtliche Ehe, Verfassungsgericht in Karlsruhe

Als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Ende Juli eine Studie vorstellte, wonach Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso gut aufwachsen wie in einer traditionellen Ehe und verbesserte Adoptionsrechte für Homo-Paare forderte, war die Union empört. "Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Kinder am besten in einer Beziehung von Mann und Frau aufwachsen", erklärte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer äußerte die Ansicht, dass "Ehepaarfamilien" am ehesten die bestmöglichen Bedingungen für ein Kind bieten.

Geltendes Recht: Stiefkind-Adoptionen

Den Widerstand gegen die geltenden Adoptionsmöglichkeiten hat Bayern nun aber aufgegeben und die Verfassungsklage gegen die 2005 in Kraft getretene Ergänzung zum Lebenspartnerschaftsgesetz zurückgezogen. Danach sind Stiefkind-Adoptionen möglich, wofür einer der Partner leiblicher Vater oder Mutter des Kindes sein muss. Bayern hatte die Klage damit begründet, dass die Erziehung durch Homo-Paare der "Natürlichkeit" widerspreche und nicht zum Wohl des Kindes sei. Warum der Freistaat nun einen Rückzieher macht, hat Justizministerin Beate Merk nicht begründet. Allerdings hatte die Klage nach Einschätzung gut informierter politischer Kreise kaum Aussichten auf Erfolg.

Die in Bayern mitregierende FDP schreibt sich den Sinneswandel zumindest zum Teil auf ihre Fahnen. "Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21. Jahrhundert anzukommen", sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich habe mehrfach im Koalitionsausschuss darauf gedrängt, die Klage der alten Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz des Bundes zurückzuziehen."

CSU weiterhin gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Den weitergehenden Plänen von Brigitte Zypries stimmt die CSU damit allerdings noch nicht zu. Denn die Bundesjustizministerin strebt ein volles Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare an - ohne die Stiefkind-Einschränkung. Zwar hofft Zypries nun, dass CDU und CSU "den Weg zur Zeichnung des geänderten Europäischen Adoptionsübereinkommen freimachen" und damit auch eine gemeinsame Adoption der Lebenspartner ermöglichen.

Doch gegen das volle Adoptionsrecht kommt Widerstand aus Bayern, genauso wie gegen eine weitere Annäherung der Homo- an die Mann-Frau-Ehe. "Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen", erklärte die bayerische Justizministerin Beate Merk, "insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben." Der bayerische Koalitionspartner FDP hingegen befürwortet ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Ehepartner.

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