Dienstag, 4. August 2009

Streit um US-Finanzreform eskaliert

Timothy Geithner greift durch: Der US-Minister hat einem Bericht zufolge die obersten Finanzaufseher des Landes scharf zurechtgewiesen - weil diese die geplante Bankenreform nicht ausreichend mittragen. Bei einem Treffen sollen harte Worte gefallen sein.

New York - Es soll eine der größten Finanzreformen in der Geschichte der USA werden, die US-Präsident Barack Obama seit Wochen plant. Doch richtig voran kommt sie nicht - zu laut sind die Stimmen der Kritiker. Nun aber ist US-Finanzminister Timothy Geithner offenbar der Kragen geplatzt. Bei einem Treffen mit dem Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, der Chefin der Börsenaufsicht SEC, Mary Schapiro, und der Vorsitzenden des Einlagensicherungsfonds FDIC, Sheila Bair, soll Geithner die Aufseher Insiderangaben zufolge in ihre Schranken gewiesen haben.

Timothy Geithner: Machtwort des US-Finanzministers

Dr Finanzminister habe sie aufgefordert, Bedenken über ihren möglichen Machtverlust nicht mehr öffentlich zu äußern, sagte eine mit der Situation vertraute Person. Einem Bericht des "Wall Street Journals" zufolge machte Geithner auch seinen Ärger über das langsame Vorankommen der Reformen deutlich. Er habe den Aufsehern gesagt, dass "es reicht".

Bei dem einstündigen Treffen, das bereits am vergangenen Freitag stattgefunden hatte, sollen harte Worte gefallen sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Zusammenkunft vertraute Personen weiter. Geithner habe die Chefs der Regulierungsbehörden aggressiv zurechtgewiesen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass Geithner eine deutliche Nachricht überbringen wollte. "Wir haben das Treffen angesetzt, um klarzustellen, dass wir zusammenarbeiten müssen, um diese Reformen umzusetzen - und weniger darauf achten, Besitzstände zu verteidigen", sagte er. Sprecher von Fed, SEC und FDIC waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Obama hatte seine Pläne zur Reform der Finanzmarktregulierung im Juni vorgelegt. Sie sehen unter anderem vor, der Fed mehr Einfluss zu geben und der Regierung größeren Spielraum beim Abwickeln von schlingernden Unternehmen einzuräumen, die das Finanzsystem gefährden könnten. Zudem soll eine neue Agentur geschaffen werden, die Verbraucher in Finanzfragen schützen soll. Es wäre die größte Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Doch große Banken und Wirtschaftsverbände haben die Pläne kritisiert.

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