Mittwoch, 5. August 2009

Ahmadinedschad stimmt leisere Töne an

Die Proteste im Iran gehen auch nach der Amtseinführung des alten und neuen Präsidenten weiter. Oppositionspolitiker und Abgeordnete der gemäßigten Mitte boykottierten die Zeremonie.

Ungeachtet der Proteste gegen seine Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch den Eid für eine zweite vierjährige Amtszeit abgelegt. Vor dem Parlament versammelten sich unterdessen Demonstranten, die Slogans wie «Tod dem Diktator» riefen. Die Polizei setzte nach Augenzeugenangaben Pfefferspray ein, um sie auseinanderzutreiben. Anhänger der Opposition haben für Mittwoch zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Hundertschaften von Polizei und regierungstreuen Basidsch-Milizen waren rund um das Parlamentsgebäude in Stellung. In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlich zurückhaltenden Antrittsrede rief Ahmadinedschad die Nation zur Einheit auf. «Wir sollten uns an der Hand fassen, während wir voranschreiten, um unsere Ziele zu erreichen», sagte Ahmadinedschad. Die Demonstrationen gegen seine Regierung erwähnte er nicht, deutete aber weiteren Widerstand gegen die Protestbewegung an: «Wir werden Missachtung, Einmischung und Beleidigungen nicht dulden», sagte der Staatschef.
Ansonsten wandte sich Ahmadinedschad vor allem der Außenpolitik zu. «Ich schwöre beim allmächtigen Gott, das System der Islamischen Revolution und die Verfassung zu schützen», sagte er und fügte hinzu: «Ich werde keine Mühe scheuen, um die Grenzen des Irans zu schützen.» Anders als früheren Reden verzichtete er auf Kritik an den USA oder Westeuropa. Zur Wirtschaftspolitik versprach er, «das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen» und gegen Korruption vorzugehen.

An der Zeremonie nahmen führende Regierungspolitiker und Kleriker teil. Die Oppositionsführer und Abgeordnete der gemäßigten Mitte boykottierten die Veranstaltung. Die Opposition beschuldigt Ahmadinedschad, ihrem Kandidaten Mir Hussein Mussawi den Wahlsieg gestohlen zu haben. Der Wahl am 12. Juni folgten massive Straßenproteste, die zum Teil geduldet, zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Dabei wurden mindestens 30 Demonstranten getötet. Der ultrakonservative Präsident muss jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen, das die Billigung des Parlaments benötigt.

Mehrere westliche Regierungen wollten Ahmadinedschad nicht zu seiner zweiten Amtszeit gratulieren. Allerdings schickte Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, seinen Botschafter zu der Zeremonie. Die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtete unter Berufung auf diplomatische Kreise, dass auch ein Vertreter Deutschlands an der Feier teilnehme, aber nicht der Botschafter.

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