Samstag, 22. November 2008

UN will 3000 neue Blauhelmsoldaten nach Kongo schicken

Plünderungen, Vergewaltigungen und Massaker auf allen Seiten. Die menschliche Katastrophe im Kongo nimmt ihren Lauf. Die UN will jetzt reagieren - mit mehr Soldaten.

Nairobi/New York - Angesichts der Kriegsgräuel im Ostkongo will der UN-Sicherheitsrat voraussichtlich schon an diesem Donnerstag über die Entsendung von weiteren 3000 Blauhelmsoldaten abstimmen. Eine entsprechende Resolution liegt nach Angaben von Diplomaten dem 15-köpfigen höchsten Gremium der Vereinten Nationen vor. Demnach soll die UN-Friedenstruppe im Kongo (Monuc) von derzeit 17.000 Soldaten um weitere 2785 Militär- sowie 300 Polizeikräfte aufgestockt werden. Sie sollen für die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den umkämpften Regionen sorgen. Besonders angespannt ist die Lage in Nord-Kivu, wo Zehntausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

In einem verzweifelten Hilferuf wandten sich 44 Gruppen aus Gemeinden in der umkämpften Region an die Weltgemeinschaft. "Wir wissen nicht mehr, zu welchem Heiligen wir beten sollen. Wir sind dem Tode geweiht. (…) Wir sind aufgegeben worden", heißt es in dem Appell. Zu den Unterzeichnern gehören Frauenorganisationen und auch kirchliche Gruppen. Wie ein Korrespondent des britischen Senders BBC am Mittwoch aus der Krisenregion berichtete, bitten sie darin um die Entsendung von europäischen Soldaten, um die Gewalt zu beenden. Sie hätten so Schlimmes noch nie zuvor erlebt, heißt es in dem Appell. Dazu gehörten Massenerschießungen von Zivilisten.

Bundespräsident Horst Köhler hatte die europäischen Staaten angesichts der humanitären Tragödie im Ost-Kongo zu einem Militäreinsatz in der Region aufgefordert. Es könne nicht sein, dass im Rahmen eines UN-Mandats im Prinzip nur die Entwicklungsländer und die Afrikaner mit Truppen vor Ort seien.

Nkunda will mit dem Kongo in den UN-Sicherheitsrat

Für eine Verstärkung der UN-Friedenssoldaten im Kongo sprach sich am Mittwoch auch die französische EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europaparlament in Straßburg aus. Die UN-Truppe sei die einzige, die im Kongo eine Schutzfunktion ausübe, sagte Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet. Laut EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner sollte die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen um humanitäre Hilfe untereinander abstimmen. Sie erinnerte daran, dass Europa wichtigstes Geberland für humanitäre Hilfe im Kongo sei.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte in New York, dass Rebellengeneral Laurent Nkunda einen militärischen Teilrückzug angekündigt habe. Die Öffnung eines Korridors ermögliche den Zugang zu den Menschen in Not. Truppen Nkundas kämpfen im Ostkongo gegen Regierungstruppen und verbündete Milizen. Ban forderte die kämpfenden Parteien dazu auf, von allen Feindseligkeiten abzusehen und die sichere Durchfahrt für humanitäre Hilfen zu gewährleisten. Er hoffe weiterhin auf eine politische Lösung der Krise.

Nkunda kündigte zugleich an, seine Macht auf das gesamte Land ausweiten zu wollen. Unter seiner Führung werde der Kongo für Afrika in fünf Jahren im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). Der kongolesischen Regierung warf Nkunda Versagen vor. Massaker seiner Soldaten tat der General ab. "Ich kann nicht ausschließen, dass manchmal Zivilisten umkamen, vielleicht sind sie ins Kreuzfeuer geraten", sagte er. Sowohl die Rebellen wie auch Regierungssoldaten sind bezichtigt worden, Plünderungen, Vergewaltigungen und Massaker begangen zu haben.

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