Mugabe behält die Macht in Simbabwe

Der afrikanische Sondergipfel in Südafrika zum Konflikt in Simbabwe unterstützt den Diktator Robert Mugabe – und lässt die Opposition außen vor. Kapstadt - Trotz der Ankündigung Südafrikas, die Konfliktparteien in Simbabwe auf die Umsetzung einer vor zwei Monaten vereinbarten Machtteilung zu verpflichten, ist der Simbabwe-Sondergipfel der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Wochenende gescheitert. Statt der bei den Wahlen siegreichen oppositionellen „Bewegung für einen Demokratischen Wandel“ (MDC) den Rücken zu stärken, unterstützte die SADC am Wochenende erneut Simbabwes Diktator Robert Mugabe. Dieser hatte zuvor gefordert, das Innenministerium zwischen seiner Regierung und der Opposition aufzuteilen – eine Forderung, der sich nun auch die SADC anschloss. Die Haltung des Staatenbundes überrascht umso mehr, als Mugabe gemäß der im September vereinbarten Machtteilung bereits das Präsidentenamt und auch das Oberkommando über die Armee behalten darf. Dies gilt als Konzession seitens der Opposition. Im Anschluss an den Sondergipfel nannte Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai die nun auch von der SADC unterstützte Aufteilung des Innenministeriums völlig inakzeptabel. Sie gebe Mugabe praktisch alle Machthebel in die Hand. Nachdem die Opposition Mugabe bereits zahllose Zugeständnisse gemacht habe, sei es nun an ihm, seinem politischen Gegner im Gegenzug zumindest das Innenministerium zu überlassen. Mit dem wichtigen Ressort will die MDC ein Gegengewicht zu Mugabes Alleinherrschaft etablieren und sicherstellen, dass die Opposition die Kontrolle über den jahrelang vom Mugabe-Regime für eigene Zwecke missbrauchten Polizeiapparat erhält. Mugabes Kritiker befürchten, dass der Despot nun alles daransetzen wird, die vor acht Wochen getroffene Übereinkunft zu torpedieren und die oppositionelle MDC bestenfalls als Staffage in sein Regime aufzunehmen. Der eigentliche Grund für den nunmehr wochenlangen Stillstand bei den Verhandlungen liegt nach Ansicht der meisten Beobachter darin, dass Mugabe sich hartnäckig weigert, Schlüsselministerien mit der Opposition zu teilen. Der Diktator und seine Zanu-PF-Partei beharren stattdessen darauf, alle wichtigen Ministerposten mit eigenen Leuten zu besetzen. Aber auch in allen anderen Fragen, etwa bei der Verteilung von Gouverneursposten in den Provinzen, der Ernennung von Botschaftern, der Rolle und Funktion des nationalen Sicherheitsrates oder der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, stellt Mugabe sich taub – und wird dabei nun mehr oder weniger eindeutig von der SADC unterstützt. Der Vorschlag des Staatenbundes, das Innenministerium zu teilen, würde nach Ansicht des simbabwischen Politikprofessors John Makumbe das Scheitern der Verhandlungen quasi vorwegnehmen. Denn ehe die MDC nicht über ausreichend Macht verfüge, werde es keinen Wandel in Simbabwe geben. Alles, was für Mugabe zähle, sei das Festhalten an der Macht. Um dies zu gewährleisten, sei Mugabe bereit, seinem Volk maximalen Schaden zuzufügen, glaubt Makumbe. Der einzige Kritiker Mugabes innerhalb der SADC ist nach dem plötzlichen Tod des sambischen Staatschefs Mwanawasa nun Botswanas neuer Präsident Seretse Ian Khama. Er hat es auch als Einziger abgelehnt, Simbabwes derzeitiges Regime anzuerkennen. Zudem hat sich Khama wiederholt für Neuwahlen unter internationaler Beobachtung ausgesprochen. Botswana ist als Nachbar von den Flüchtlingsströmen aus Simbabwe besonders stark betroffen. Angeblich leben inzwischen fast 800 000 Simbabwer in dem Steppenstaat, der nur knapp zwei Millionen Menschen zählt und als afrikanischer Musterstaat gilt. Botswana erklärt seit langem, die Krise in Simbabwe stelle die Integrität und den Willen der SADC in Frage, im Süden Afrikas Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu etablieren. Beitrag von Wolfgang Drechsler - Der Tagesspiegel

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