Bulgarien verliert 220 Millionen Euro Fördergelder

Die EU-Kommission streicht Bulgarien wegen verschiedener Korruptionsaffären Hilfsgelder in Millionenhöhe. Insgesamt gehen der Regierung in Sofia 220 Millionen Euro an Fördermitteln verloren, wie die EU-Kommission mitteilte. Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat mit einer solchen Sanktion belegt wird.

Die Behörde hatte im Juli rund 825 Millionen Euro an Hilfen für das Neumitglied Bulgarien eingefroren. Nach sorgfältiger Prüfung habe die EU-Kommission nun entschieden, unter anderem Mittel aus dem Hilfsprogramm PHARE zur Vorbereitung des EU-Beitritts endgültig zu streichen, sagte Kommissionssprecherin Krisztina Nagy. Das Geld ist für die Regierung in Sofia damit nicht mehr abrufbar. Nagy warnte, dass Bulgarien weitere EU-Hilfen verlieren könnte, wenn das Land seinen Kampf gegen die Korruption nicht verschärfe. Die bisher ergriffenen Maßnahmen hätten bislang keine konkreten Ergebnisse gebracht, kritisierte sie. Die EU hoffe jedoch, "dass Bulgarien umgehend die notwendigen Schritte unternimmt, um das Management der Hilfsfonds zu verbessern".

OLAF ermittelt in 36 Fällen

Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hatte bereits mehrfach Korruption und Betrug in Bulgarien bemängelt. Beim bislang schwersten Missbrauch von EU-Geldern wurden alte Maschinen zur Fleischverarbeitung als neu ausgegeben und entsprechend finanziert. So wurden mehr als sieben Millionen Euro erschlichen. Auch der frühere bulgarische Straßenbau-Chef muss sich inzwischen wegen Korruption und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von EU-finanzierten Projekten vor Gericht verantworten. Laut OLAF-Leiter Franz-Hermann Brüner ermittelt seine Behörde in 36 Fällen; für 86 weitere untersuche sein Amt Indizien.

Fünf Jahre Haft für Beschuldigten

[OLAF-Chef Franz-Hermann Brüner]

In Sofia wurde unterdessen der Hauptbeschuldigte einer Korruptionsaffäre zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Affäre war ein Grund für die Sperrung der EU-Hilfen gewesen. Wie die Justizbehörden in Sofia mitteilten, wurde ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Fonds für Verkehrsinfrastruktur der Bestechung für schuldig befunden. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass er bei der Vergabe von Aufträgen einen Architekten mit umgerechnet 25.000 Euro geschmiert hatte. Ein Mittelsmann war zuvor mit einem Jahr Haft auf Bewährung davon gekommen.