Samstag, 15. November 2008

Grüne: Özdemir und Roth neues Führungs-Duo

Cem Özdemir ist neuer Bundesvorsitzender der Grünen. Der Parteitag in Erfurt wählte den türkischstämmigen Politiker mit 79 Prozent der Stimmen ins Amt. Zuvor war bereits Claudia Roth als Mit-Parteichefin bestätigt worden.

Erfurt - Die Grünen haben eine neue Parteiführung. Ein Bundesparteitag wählte am Samstag in Erfurt den Europa-Abgeordneten Cem Özdemir zu einem der beiden Parteivorsitzenden. Für den 42-Jährigen stimmten 79,2 Prozent der Delegierten. Özdemir ist bundesweit der erste Politiker türkischer Abstammung an der Spitze einer im Bundestag vertretenen Partei.

Der Neue und die Erfahrene:
Cem Özdemir und Claudia Roth
wurden auf dem Parteitag in Erfurt gewählt


Mit einem schonungslosen Blick auf Probleme der Grünen und mit dem Appell zu neuen Kraftanstrengungen hatte sich der Europaabgeordnete am Nachmittag in Erfurt um den Parteivorsitz der Grünen beworben. Gute Ideen der Grünen kämen bei den Menschen zum Teil nicht an, weil sie zu unverständlich präsentiert würden, sagte Özdemir. Die Partei beschäftige sich zu oft mit sich selbst und zu wenig mit dem politischen Gegner. Dabei stünden die Grünen für den Politikwechsel nach der Bundestagswahl 2009. "Ich wünsche mir, dass wir drankommen, weil wir es besser können", sagte der 42-Jährige unter dem Jubel der 800 Delegierten.

Ein "dunkler Fleck" in der ansonsten erfolgreichen Bilanz rot-grüner Regierungspolitik sei die Inhaftierung des Deutschen Murat Kurnaz auf Guantanamo. Hier habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) etwas gut zu machen; deshalb sei Deutschland in der Pflicht, Inhaftierte aufzunehmen. Dem ebenfalls sozialdemokratischen Umweltminister Sigmar Gabriel warf Özdemir vor, mehr für die Autolobby als für den Klimaschutz einzustehen.

Die Wahl Özdemirs war mit Spannung erwartet worden. Er hatte angedeutet, die Grünen wieder stärker als Protestpartei positionieren zu wollen. Die Grünen müssten sich als Gegenspieler zur Großen Koalition profilieren, sagte er.

Der 42-Jährige folgt auf Parteichef Reinhard Bütikofer nach, der die Partei bei seinem Abschied am Vortag eindringlich zu einer Erneuerung und zur Offenheit für neue Wähler aufrief.

Vor der Wahl Özdemirs hatte die Wiederwahl Claudia Roths auf der Agenda gestanden. Die Delegierten bestätigten sie für die kommenden zwei Jahre als Parteichefin und kredenzten ihr mit 82,7 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren.

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