Die Steuerversprechen von John McCain stellen die Mittelschicht besser als die Pläne seines Konkurrenten Barack Obama. Dumm nur, dass diese das gar nicht mitbekommt.
In John McCains Wahlkampf läuft so vieles schief, dass es geradezu überrascht, dass er in den Umfragen nicht noch deutlicher hinter seinem demokratischen Gegner Barack Obama herhinkt. Wie kann es zum Beispiel sein, dass der Republikaner McCain beim Thema Steuerpolitik - einem der Kompetenzfelder seiner Partei - auf ganzer Linie so ausmanövriert wurde?
Beide Präsidentschaftskandidaten haben komplexe Programme zur Steuerpolitik vorgelegt. Sich ständig wandelnde Grundlinien - mit oder ohne Ausweitung der von Präsident George W. Bush verordneten Steuersenkungen, mit oder ohne Korrektur der alternativen Mindeststeuer - lassen die Verwirrung nur noch wachsen. Und weil die Wähler die Einzelheiten nicht verstehen, wägen sie Wahlparolen gegeneinander ab. Obama etwa verspricht Steuersenkungen für 95 Prozent aller erwerbstätigen Familien. McCain fordert dagegen, dass auch für die Reichen die Steuern gesenkt werden. Dreimal darf man raten, wer hier punktet.
Eine Tatsache scheinen die meisten Amerikaner allerdings übersehen zu haben: Unter einem Präsidenten McCain erhielte der typische US-Haushalt mehr Steuererleichterungen als unter einem Präsidenten Obama.
Die McCain-Kampagne schläft
Grob gesagt schlägt McCain vor, Bushs Steuersenkungen beizubehalten. Obama dagegen plant enorme Steuererhöhungen für Personen, die mehr als 250.000 $ pro Jahr verdienen, um am unteren Ende Steuern kürzen und Subventionen anheben zu können. Bei Obamas Konzept werden Haushalte mit mittlerem Einkommen zwar etwas besser gestellt - aber auch nur, wenn man den Effekt von McCains Plänen für die Gesundheitsfürsorge außen vor lässt. Aber warum sollte man das tun? McCain möchte die steuerfreien Jahre für die vom Arbeitgeber bereitgestellte Krankenversicherung abschaffen und sie durch einen erstattungsfähigen Kredit von 5000 $ ersetzen. Obama sagt, die Krankenversicherung für eine Familie könnte jährlich 12.000 $ kosten. Und Familien, die sich selbst versichern, stünden um 7000 $ schlechter da. Das ist allerdings nicht korrekt.
Richtig ist, dass der Kredit für die Gesundheitsfürsorge längerfristige Konsequenzen mit sich brächte - einige davon wünschenswert, andere nicht. Der feste Wert des Kredits gibt den Steuerzahlern einen Anreiz, eine billigere Krankenversicherung zu wählen. Das ist eine positive Folge, weil sie die Inflation im Gesundheitswesen eindämmen würde.
Weniger wünschenswert ist, dass gesunde junge Arbeitnehmer sich womöglich gegen eine vom Arbeitgeber angebotene Krankenversicherung entscheiden. Der Grund: Sie erhielten im Gegenzug mehr Lohn, weil sie privat eine billigere Versicherung finden könnten. Damit würde der Mitarbeiterpool des Arbeitgebers risikoreicher, die Prämien würden steigen. Manche Arbeitgeber könnten versucht sein, gar keine Krankenversicherung mehr anzubieten, und die Arbeitnehmer mit höherem Risiko hätten das Nachsehen.
Ein weiterer Makel des McCain-Plans besteht darin, dass die steuerlichen Sparanreize nicht mit angemessenen Deckungsmaßnahmen einhergehen. Dennoch: Als direkte Folge sinken die Steuern für Haushalte mittleren Einkommens bei McCains Vorhaben stärker als nach Obamas Plan. Es ist komisch, dass McCains Kampagne nicht auf dieser Tatsache herumreitet.
Der Republikaner hat nicht nur verschlafen, diesen Aspekt richtig zu verkaufen. Er hatte auch der Behauptung seines Widersachers, "reiche Unternehmen" könnten es sich leisten, mehr zu bezahlen, kaum etwas entgegenzusetzen. Unternehmenssteuern werden letztlich von Menschen bezahlt - in Form geringerer Löhne, höherer Preise und niedrigerer Dividenden auf ihre Pensionsvorsorgepläne. Es geht nicht nur darum, dass die Unternehmenssteuern in den USA im internationalen Vergleich hoch sind und dies negativ für das Investitions- und Beschäftigungsklima ist. Sondern darum, dass diese Last auf den gewöhnlichen Amerikaner zurückfällt. Vielleicht fällt es McCain schwer, darauf hinzuweisen, weil er zuletzt das Augenmerk stark auf die Gier der Firmen gelegt hat.
Steuern hoch statt Steuern runter
Wenn also McCain Obama in einem schlechten Licht erscheinen lassen möchte, dann tut er es nicht überzeugend. Obama will in der Tat für 95 Prozent der erwerbstätigen Familien die Steuerlast senken. Aber anstatt zu sagen: "Nein, tut er nicht", hätte McCain auch sagen können: "Seht euch an, wie sich seine Veränderungen auf den Grenzsteuersatz auswirken, sowohl am unteren Ende der Einkommensskala (wo die Leistungen reduziert werden) als auch am oberen Ende." Anstatt zu sagen: "Er will eure Steuern erhöhen", hätte er sagen können: "Seine Ausgabenpläne werden ihn zwingen, eure Steuern zu erhöhen."
Es ist überraschend, wie viel Boden McCain beim Thema Steuern preisgegeben hat. Angesichts der Kosten, die für die Rettung der Finanzbranche anfallen, mag die gesamte Debatte ohnehin müßig erscheinen. Aber letztlich bleibt die Tatsache, dass er Familien mit mittlerem Einkommen - und nicht nur den Reichen - größere Steuersenkungen bietet als Obama. Aber offenbar wissen die das gar nicht.
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Beide Präsidentschaftskandidaten haben komplexe Programme zur Steuerpolitik vorgelegt. Sich ständig wandelnde Grundlinien - mit oder ohne Ausweitung der von Präsident George W. Bush verordneten Steuersenkungen, mit oder ohne Korrektur der alternativen Mindeststeuer - lassen die Verwirrung nur noch wachsen. Und weil die Wähler die Einzelheiten nicht verstehen, wägen sie Wahlparolen gegeneinander ab. Obama etwa verspricht Steuersenkungen für 95 Prozent aller erwerbstätigen Familien. McCain fordert dagegen, dass auch für die Reichen die Steuern gesenkt werden. Dreimal darf man raten, wer hier punktet.
Eine Tatsache scheinen die meisten Amerikaner allerdings übersehen zu haben: Unter einem Präsidenten McCain erhielte der typische US-Haushalt mehr Steuererleichterungen als unter einem Präsidenten Obama.
Die McCain-Kampagne schläft
Grob gesagt schlägt McCain vor, Bushs Steuersenkungen beizubehalten. Obama dagegen plant enorme Steuererhöhungen für Personen, die mehr als 250.000 $ pro Jahr verdienen, um am unteren Ende Steuern kürzen und Subventionen anheben zu können. Bei Obamas Konzept werden Haushalte mit mittlerem Einkommen zwar etwas besser gestellt - aber auch nur, wenn man den Effekt von McCains Plänen für die Gesundheitsfürsorge außen vor lässt. Aber warum sollte man das tun? McCain möchte die steuerfreien Jahre für die vom Arbeitgeber bereitgestellte Krankenversicherung abschaffen und sie durch einen erstattungsfähigen Kredit von 5000 $ ersetzen. Obama sagt, die Krankenversicherung für eine Familie könnte jährlich 12.000 $ kosten. Und Familien, die sich selbst versichern, stünden um 7000 $ schlechter da. Das ist allerdings nicht korrekt.
Richtig ist, dass der Kredit für die Gesundheitsfürsorge längerfristige Konsequenzen mit sich brächte - einige davon wünschenswert, andere nicht. Der feste Wert des Kredits gibt den Steuerzahlern einen Anreiz, eine billigere Krankenversicherung zu wählen. Das ist eine positive Folge, weil sie die Inflation im Gesundheitswesen eindämmen würde.
Weniger wünschenswert ist, dass gesunde junge Arbeitnehmer sich womöglich gegen eine vom Arbeitgeber angebotene Krankenversicherung entscheiden. Der Grund: Sie erhielten im Gegenzug mehr Lohn, weil sie privat eine billigere Versicherung finden könnten. Damit würde der Mitarbeiterpool des Arbeitgebers risikoreicher, die Prämien würden steigen. Manche Arbeitgeber könnten versucht sein, gar keine Krankenversicherung mehr anzubieten, und die Arbeitnehmer mit höherem Risiko hätten das Nachsehen.
Ein weiterer Makel des McCain-Plans besteht darin, dass die steuerlichen Sparanreize nicht mit angemessenen Deckungsmaßnahmen einhergehen. Dennoch: Als direkte Folge sinken die Steuern für Haushalte mittleren Einkommens bei McCains Vorhaben stärker als nach Obamas Plan. Es ist komisch, dass McCains Kampagne nicht auf dieser Tatsache herumreitet.
Der Republikaner hat nicht nur verschlafen, diesen Aspekt richtig zu verkaufen. Er hatte auch der Behauptung seines Widersachers, "reiche Unternehmen" könnten es sich leisten, mehr zu bezahlen, kaum etwas entgegenzusetzen. Unternehmenssteuern werden letztlich von Menschen bezahlt - in Form geringerer Löhne, höherer Preise und niedrigerer Dividenden auf ihre Pensionsvorsorgepläne. Es geht nicht nur darum, dass die Unternehmenssteuern in den USA im internationalen Vergleich hoch sind und dies negativ für das Investitions- und Beschäftigungsklima ist. Sondern darum, dass diese Last auf den gewöhnlichen Amerikaner zurückfällt. Vielleicht fällt es McCain schwer, darauf hinzuweisen, weil er zuletzt das Augenmerk stark auf die Gier der Firmen gelegt hat.
Steuern hoch statt Steuern runter
Wenn also McCain Obama in einem schlechten Licht erscheinen lassen möchte, dann tut er es nicht überzeugend. Obama will in der Tat für 95 Prozent der erwerbstätigen Familien die Steuerlast senken. Aber anstatt zu sagen: "Nein, tut er nicht", hätte McCain auch sagen können: "Seht euch an, wie sich seine Veränderungen auf den Grenzsteuersatz auswirken, sowohl am unteren Ende der Einkommensskala (wo die Leistungen reduziert werden) als auch am oberen Ende." Anstatt zu sagen: "Er will eure Steuern erhöhen", hätte er sagen können: "Seine Ausgabenpläne werden ihn zwingen, eure Steuern zu erhöhen."
Es ist überraschend, wie viel Boden McCain beim Thema Steuern preisgegeben hat. Angesichts der Kosten, die für die Rettung der Finanzbranche anfallen, mag die gesamte Debatte ohnehin müßig erscheinen. Aber letztlich bleibt die Tatsache, dass er Familien mit mittlerem Einkommen - und nicht nur den Reichen - größere Steuersenkungen bietet als Obama. Aber offenbar wissen die das gar nicht.
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