Die EU-Kommission hat in für diplomatische Kreise ungewöhnlich offener Art auf das Schreiben des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vom vergangenen Freitag reagiert, in dem dieser von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gefordert hat, sich gegen Zusatzartikel 138 im Telekompaket zu engagieren. Die Kommission weist Sarkozys Bestreben zurück.
Die französische Tageszeitung "Liberation" hatte das Schreiben am Montag in einem seiner Weblogs veröffentlicht. Sarkozy tritt darin gegen Zusatzartikel 138 auf, der von der EU-Abgeordneten Catherine Trautmann bei der Abstimmung über das Telekompaket am 24. September erfolgreich eingebracht worden ist. Die Änderung 138 wurde mit 573 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen vom Parlament angenommen. "Die Europäische Kommission respektiert dieses demokratische Votum des Europäischen Parlaments", schreibt die Kommission.
Zusatz 138 im Bericht des Industrieausschusses des Parlaments bestimmt, dass die Telekom-Regulierungsbehörden nicht ohne richterlichen Beschluss die Informationsfreiheit der Nutzer beschneiden dürfen. Dies wiederum gilt als Blockade gegen das von Sarkozys Regierung eingebrachte Gesetz, nach dem eine zentrale Internet-Behörde [HADOPI] nach dem dritten Urheberrechtsverstoß Internet-Nutzern den Zugang zum Netz kappen soll.
Die französische Tageszeitung "Liberation" hatte das Schreiben am Montag in einem seiner Weblogs veröffentlicht. Sarkozy tritt darin gegen Zusatzartikel 138 auf, der von der EU-Abgeordneten Catherine Trautmann bei der Abstimmung über das Telekompaket am 24. September erfolgreich eingebracht worden ist. Die Änderung 138 wurde mit 573 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen vom Parlament angenommen. "Die Europäische Kommission respektiert dieses demokratische Votum des Europäischen Parlaments", schreibt die Kommission.
Zusatz 138 im Bericht des Industrieausschusses des Parlaments bestimmt, dass die Telekom-Regulierungsbehörden nicht ohne richterlichen Beschluss die Informationsfreiheit der Nutzer beschneiden dürfen. Dies wiederum gilt als Blockade gegen das von Sarkozys Regierung eingebrachte Gesetz, nach dem eine zentrale Internet-Behörde [HADOPI] nach dem dritten Urheberrechtsverstoß Internet-Nutzern den Zugang zum Netz kappen soll.
Der Ministerrat entscheidet
Die drei Richtlinien des Telekompakets müssen aber nicht nur die Kommission, sondern auch den EU-Ministerrat passieren. Letzterer - derzeit noch unter französischem Vorsitz - kann die Änderungen der EU-Abgeordneten zurückweisen, muss die Richtlinien aber zur zweiten Lesung ins Parlament schicken. Dies würde im Frühjahr 2009 geschehen.Die Kommission sei bereit, bei Gesprächen zwischen Parlament und Rat zu vermitteln, heißt es in ihrer Mitteilung vom Dienstag.
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