Samstag, 4. Oktober 2008

Feldbefreierprozess wird Justizthriller

2. Juni 2006: Vier Personen stürmen ein Genversuchsfeld der Uni Gießen. Das Gerstefeld wird schwer beschädigt und eine Debatte angeheizt, die knapp zwei Jahre, zwei heimliche Feldbefreiungen und zwei spektakuläre Feldbesetzungen später das Aus aller Freilandversuche der Uni Gießen und in Hessen überhaupt bringt. Gegen zwei Beteiligte wird das Strafverfahren eingestellt - doch da bekommt Richter Frank Oehm, Vizepräsident des Amtsgerichts und Anwärter auf den Hessischen Staatsgerichtshof auf Vorschlag von CDU und FDP das Verfahren. Er will nicht einsehen, dass es die Gießener Justiz trotz übler Tricks seit Jahren nicht schafft, Oppositionelle als dem Umfeld der Projektwerkstatt hinter Gitter zu bringen. Also stellt er die beiden Verbliebenen vor Gericht. Was dann folgt, ist schrill: Er verbietet alle Fragen, beschimpft das Publikum, glänzt mit Rauswürfen und beendet den Prozess schließlich ohne Angeklagte und Verteidiger. Die waren ebenfalls rausgeflogen oder unter Protest gegangen.

Am 4.9.2008 verurteilte das Amtsgericht Gießen zwei Feldbefreier zu bis dato für solche Delikte unbekannten Strafhöhen. Waren bei vergleichbaren Prozessen bislang eher geringe Geldstrafen von 10 bis 30 Tagessätzen verhängt worden, verurteilte der Vizepräsident des Amtsgerichts, Dr. Frank Oehm, die Aktivisten zu sechs Monaten ohne Bewährung. Skandalöser als das Urteil aber war der Prozessverlauf. Richter Oehm verbot alle Fragen zum beschädigten Versuchsfeld der Uni Gießen und zur Gentechnik insgesamt. Ob der angegriffene Versuch rechtswidrig war oder ob von ihm Gefahren ausgehen, wollte er nicht untersuchen. Als eine Zuschauerin ob dieser Entscheidung mit dem Kopf schüttelte, ließ er sie aus dem Saal entfernen und beschimpfte immer häufiger ZuschauerInnen mit kinderfeindlichen Sprüchen. Am dritten Verhandlungstag dann würgte er die Beweiserhebung ganz ab. Damit ihm dabei ein kritischer Angeklagter nicht im Wege stand, schmiss er auch diesen kurzerhand aus dem Saal. Dem anderen und dem Verteidiger verbot er weiter alle Fragen zur Sache. Unter Protest verließen auch die das Verfahren, so dass der Prozess ohne Angeklagte und Verteidiger weiterlief. Ein Staatsschützer wurde zum zweiten Mal vorgeladen, weil der eine Falschaussage gemacht hatte. Das sollte ausgebügelt werden, um eine Anklage zu vermeiden - so schützen Robenträger halt ihre Helfer in Uniform. Schließlich gingen Plädoyers und das benannte Urteil über die Bühne - auch das vor leerer Angeklagtenbank. Für Rauswürfe von ZuschauerInnen hatte der Richter sich extra ein Ankreuzformular gebastelt.

Die massiven Rechtsbrüche durch Richter und Staatsanwältin sollten nun in einer direkten Rechtsüberprüfung (Sprungrevision) geklärt werden. Mitschriften, eine Tonbandaufzeichnung und das Gerichtsprotokoll belegen, dass in Beschlüssen und Urteil eine Lüge nach der anderen gereiht wurde. Doch die Staatsanwaltschaft will den Rechtsbeuger retten. Sie legte Berufung ein - obwohl das Urteil genau so ausfiel, wie sie es beantragt hatte. Ein mieser Trick: Durch die Berufung kann es zu keiner Revision über die Oehmschen Rechtsbeugungen kommen. Die Auseinandersetzungen vor Gießener Gerichten treiben immer seltsamere Blüten. Immerhin aber lässt sich bei allem Kopfschütteln feststellen: Die offensive Prozessführungstaktik in politischen Prozessen dieser Stadt zwingt die Justizmafia zu hoher krimineller Energie. Wie es weitergeht, ist offen. Prozessverlauf, Urteil und Auszüge aus dem Protokoll sowie etliche Skurilitäten sind zusammengestellt auf den Internetseiten von www.gendreck-giessen.de.vu.

Im Folgenden sind die wichtigsten Widersprüchlichkeiten benannt.

War das Versuchsfeld gefährlich oder gar rechtswidrig?

Den zwei Seiten im Urteil zum Feld selbst ist anzusehen, dass Richter Oehm die Fragen zum Feld weitgehend verboten hat. So sind wenig Information über das Feld hängengeblieben. Trotz des kurzen Textes waren einige Fehler enthalten (siehe Dokumentation des Urteils mit Kommentaren).

Spektakulärer aber war, das Richter Oehm im Urteil plötzlich doch auf die Frage einging, ob ein rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) bestanden haben könnte. Im Prozess hatte er nämlich alle Fragen dazu verboten und Anträge als unbedeutend für den Prozess abgelehnt. An mehreren Punkten weist das offizielle Gerichtsprotokoll auch aus, wie Richter Oehm das Thema verbot.

Offenbar hat der Richter nach dem Prozess nochmal nachgedacht und bemerkt, dass er rechtlich falsch lag. Darum hat er im Urteil doch zwei Seiten dazu geschrieben - voller Aussagen und Annahmen, über die im Prozess nie gesprochen wurde und nicht gesprochen werden durfte. Die Behauptungen über die möglichen milderen Mittel hatte Oehm nicht überprüft. Die Angeklagten hatten genau dazu umfangreiche Anträge vorbereitet, die beweisen sollten, dass diese Mittel eben gerade nicht zugänglich waren. Oehm verbot das Thema - präsentierte aber im Urteil trotzdem die vermeintlichen Ergebnisse einer nicht stattgefundenen Beweiserhebung einschließlich der Hauptaussage, es gäbe "weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgründe". Für eine Hauptverhandlung, in der das Reden und Fragen dazu verboten war, stellt das eine bemerkenswerte Feststellung im Urteil dar. Sämtliche dann folgenden Aussagen im Urteil sind folglich ebenso frei erfunden.

Warum Richter Oehm den Angeklagten aus dem Prozess warf und ihn in Abwesenheit verurteilte

Am dritten Verhandlungstag hatte Richter Oehm den Angeklagten Bergstedt aus dem Prozess geworfen und dann vor leerer Angeklagtenbank weiterverhandelt. In seinem Beschluss dazu hat er als Gründe ausschließlich die Kritik des Angeklagten am Richter aufgeführt, sonst nichts. Offenbar ist ihm später aufgefallen, dass das als Rauswurfgrund so nicht reicht. Also erfand er eine umfangreiche Story - die sich in seinem Beschluss aber so gar nicht findet. Diese letzten vier Seiten des Urteils sind der Höhepunkt der Inszenierung von Lügen, autoritären Machtspielchen und einer Mafia in Robe und Uniform, die alle Kriterien einer kriminellen Vereinigung erfüllt:

  • Zweimal (S. 39 und 41 des Urteils) formuliert Richter Oehm, dass der Angeklagte im Falle seiner Wiederzulassung die Verhandlung "erneut ... schwerwiegend" stören würde. Mit dem Begriff "erneut" stellt er die Behauptung auf, dieses wäre vorher bereits mindestens einmal geschehen. Das aber ist frei erfunden.
  • Völlig neu ist im schriftlichen Urteil der Trick, der Angeklagte sei für Verhaltensweisen des Publikums verantwortlich. Offensichtlich hat auch Oehm gemerkt, dass das Verhalten des Angeklagten selbst keinen Anlass für den Rauswurf bot. Also schob er ihm die Verantwortlichkeit für das Verhalten anderer unter - mit den wirren Formulierungen, der Angeklagte "steuere" andere Menschen. Das ist schon ziemlich unverschämt, aber auch schnell zu wiederlegen.

Die Aussagen im Urteil sind wunderlich. Denn es kam auch zu Protestaktionen im Publikum und Beleidigungen plus Rauswürfen durch den Richter, als die Angeklagten gar nicht da waren. So zum Beispiel am dritten Verhandlungstag. Die Angeklagten waren noch gar nicht im Raum, als Richter Oehm seine neuerliche Rauswurforgie begann. Außerdem bei der Urteilsverkündung, wo beide Angeklagte aber schon lange weg waren. Wie aber soll da das Verhalten des Publikums gesteuert worden sein?

Rettet die Straftäter in Uniform

Wie üblich bei den politisch motivierten Prozessen in Gießen, glänzte auch diesmal wieder der als Zeuge geladene Staatsschützer mit einer prägnanten Falschaussage. KOK Schöller behauptete, dass die Polizei keinen Versuch unternommen hätte, bei der Versammlungsbehörde ein Verbot der am Genversuchsfeld ab dem 2.6.2006 beantragten Mahnwache zu erwirken. Das Gerichtsprotokoll hat diese Aussage sogar genau erfasst.

Ein Angeklagter recherchierte und präsentierte dem Gericht den Nachweis, dass das gelogen war. Er übergab ein Schreiben genau des KOK Schöller selbst. Dort forderte der von der Stadt Gießen (Versammlungsbehörde), die Mahnwache nicht zu genehmigen. Was aber machten Gericht und Staatsanwaltschaft? Sie luden den Lügner noch einmal und versuchten mit ihm zusammen, die glatte Falschaussage zu vertuschen. Das formulierte die Staatsanwältin sogar offen als Ziel - es gehe ihr um die Fürsorge ... der arme Staatsschützer. Hatte er doch gelogen, da musste ihm geholfen werden. Das taten Gericht und Staatsanwaltschaft auch, luden ihn nochmal vor und verkündeten im Urteil (!), dass jetzt alles okay sei.

Geradezu skandalös: Der Lügner und Straftäter in Diensten der Polizei Gießen (Falschaussage vor Gericht bedeutet eigentlich drei Monate Mindeststrafe!) ist mehrfach im Urteil als Quelle der Sachaufklärung benannt - darunter auch so wichtige Informationen wie die Rechtzeitigkeit des Strafantrags.

Wie hoch war der Schaden? Nie geklärt, weil der Hauptzeuge vor Fragen geschützt werden sollte

Bei dieser Schadenshöhe kann sich Richter Oehm nur auf die Aussagen der ZeugInnen berufen, die auch in der Verhandlung waren. Alle aber kannten, da sie nicht am Versuch beteiligt waren, die Schadenshöhe nur vom Hörensagen und bezogen sich als Quelle auf den Versuchsleiter Prof. Kogel. Der aber sollte ja nicht geladen werden. Daher verletzte Richter Oehm hier die Regel der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit, d.h. er verzichtete ohne Not auf die Sachaufklärung und stützte sich auf Aussagen vom Hörensagen. Zudem waren die Summen, die den ZeugInnen von Prof. Kogel übermittelt wurden, sehr unterschiedlich. So sagten zwei PolizeibeamtInnen aus, dass ihnen die Summe 500.000 Euro benannt wurde, während die Uni-ZeugInnen von 55.000 Euro sprachen. Eine Sachaufklärung fand nie statt, weil der Zeuge, von dem diese Aussagen stammten, nicht geladen wurde.

Warum läuft hier alles so komisch? Kreative Antirepression und die Folgen ...

Strafverfahren gegen Personen, die Genfelder beschädigt haben, hat es inzwischen einige gegeben, z.B. in den Amtsgerichten Nürtingen, Zehdenick und Bad Freienwalde. Meist wurde auch über den rechtfertigenden Notstand diskutiert, kein Gericht hatte bislang Fragen dazu verboten und die Urteilshöhen lagen meist zwischen 10 und 30 Tagessätzen. Und nun das: Frageverbote, Rauswurf eines Angeklagten, Beschimpfungen des Publikums, Verurteilung zu 6 Monaten ohne Bewährung. Danach schreibt der Richter das Urteil komplett um und die Staatsanwaltschaft blockiert eine Überprüfung der Rechtsfehler des Richters. Will heißen: Die Auseinandersetzungen vor Gießener Gerichten treiben immer seltsamere Blüten. Sachliche Auseinandersetzungen sind gar nicht mehr möglich. Hier läuft ein Machtkampf. Für Profit- und Machtinteressen sollten Störenfriede aus dem Weg geräumt werden - mit allen Mitteln. Doch die reichen offenbar - und das liegt vor allem an der Art, wie sich die Betroffenen wehren. Denn das lässt sich bei allem Kopfschütteln feststellen: Die offensive Prozessführungstaktik in politischen Prozessen dieser Stadt zwingt die Justizmafia zu dieser hohen kriminellen Energie. In den vergangenen Jahren haben Polizei und Innenministerium schon Anschläge ausgedacht, Beweismittel wie Fußspuren oder Brandsätze selbst gebastelt und ihren Widersachern untergeschoben. Doch immer wieder konnten die Betroffenen recherchieren und mit offensiven Mitteln die Fälschungen und Lügen beweisen.

Die besondere Härte, mit der die Gießener Justiz, Polizei, die antreibende Landesregierung, eine meist willfährige Presse und andere gegen Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt vorgehen,

Wer mehr lesen will ...

... rund um den Prozess

Mitschriften der drei Verhandlungstage

Mitschnitte der Verhandlungstage (mp3)

Sachzusammenstellungen der Mitschriften

Insgesamt zu fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Die Skandale in Gießen sind kein Einzelfall. Gießen wird auch kein Einzelfall sein - aber hier sind die Skandale seit Jahren genau untersucht worden. Wer mehr nachlesen will, hat mehrere Möglichkeiten:

Veröffentlicht von um
Stichwort(e): , , , ,

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Abonnieren Kommentare zum Post (Atom)