Richterin ordnet Verfahren gegen drei afrikanische Staatschefs an

Mit Strafverfahren gegen drei amtierende afrikanische Staatschefs könnte die französische Justiz diplomatische Spannungen auslösen. Nach einer Klage von Transparency International sieht Ermittlungsrichterin Francoise Desset den Anfangsverdacht bestätigt, wonach die Präsidenten von Gabon, Kongo-Brazzaville und Äquatorialguinea mit veruntreutem Geld Luxusgüter und Immobilien in Frankreich erworben haben. Sie ordnete die Aufnahme von Ermittlungen an, wie die AP aus Justizkreisen erfuhr.

Die Pariser Staatsanwaltschaft kann noch Berufung einlegen, die endgültige Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) lobte die Richterin bereits für einen «Präzedenzbeschluss». Ein Verfahren werde Frankreich ehren und sein Ansehen bei den afrikanischen Bevölkerungen stärken, erklärte TI-Anwalt William Bourdon am Mittwoch.

Luxusautos und Nobelappartements in Paris

Ombar Bongo aus Gabon, Denis Sassou Nguesso aus Kongo-Brazzaville und Théodore Obiang aus Äquatorialguinea verfügen über zahlreiche Immobilien, vor allem in den exklusiven Vierteln von Paris. Bei Vorermittlungen wurden bereits die Konten der drei Präsidenten sowie ihrer engen Verwandten unter die Lupe genommen. Sie besitzen auch zahlreiche Luxusautos, darunter Aston Martins, Bugattis und Mercedes, die teilweise in bar bezahlt wurden.

Laut TI-Anwalt Bourdon haben die Staatschef das Geld dafür veruntreut und damit zur Verarmung von Millionen Afrikanern beigetragen. «Es ist erfreulich, dass die Verantwortlichen für diese Verarmung in einem Verfahren ausfindig gemacht werden», erklärte er. Laut TI-Frankreich-Präsident Daniel Lebégue bedeutet die Richterentscheidung einen «entscheidenden Fortschritt für die öffentliche Moral und das internationale Recht». Oberstes Ziel sei es, dass die Staatschefs ihren Bevölkerungen das veruntreute Geld zurückgeben.