Mittwoch, 13. Mai 2009

Obama will Veröffentlichung von Folter-Fotos verhindern

Einspruch von Barack Obama: Der US-Präsident sperrt sich gegen die Veröffentlichung zahlreicher Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan - trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses. Der Staatschef fürchtet um die Sicherheit der US-Soldaten.

Washington - Abu Ghureib - der Name des Gefängnisses in der irakischen Hauptstadt ist zu einem Synonym geworden für Erniedrigungen, Misshandlungen und Folter durch amerikanische Soldaten und Geheimdienste. Präsident Barack Obama war angetreten, mit diesem schweren Erbe aufzuräumen. Er versprach die schnelle Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, er untersagte die Anwendung von Folter und veröffentlichte erschütternde Memos über die Torturen, die Gefangene ertragen mussten - trotz erheblichen Widerstandes des Geheimdienstes CIA.

US-Präsident Obama: Der Staatschef sperrt sich gegen die Veröffentlichung von Folter-Fotos
Doch nun weicht der neue US-Präsident von seiner Linie ab: Obama will mehrere Dutzend neue Fotos von Misshandlungen Gefangener im Irak und in Afghanistan nicht veröffentlichen. Zehntausende US-Soldaten in beiden Ländern würden dadurch nach Ansicht der zuständigen Kommandeure zusätzlich gefährdet, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, am Mittwoch.

Das Pentagon hatte ursprünglich eine Veröffentlichung noch in diesem Monat angekündigt. Obama will eine Publikation der Fotos nun vor Gericht verhindern, wie ein Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP erklärte.

Offenbar fürchtet die US-Regierung nach einer Veröffentlichung der Bilder Vergeltungsanschläge gegen amerikanische Truppen und eine Welle der Empörung, ähnlich jener nach Bekanntwerden der Aufnahmen aus Abu Ghureib 2004. Der Zorn der Bevölkerung hatte damals den Einsatz der US-Truppen im Irak wesentlich erschwert.

Mehrere Militärangehörige wurden wegen der Vorfälle in dem Gefängnis zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 2006 übergab das US-Militär den Komplex an die irakische Regierung. Unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein war die Haftanstalt ein Zentrum für Folter gewesen.

Das berüchtigte Gefängnis wurde im Februar 2009 unter neuem Namen wieder eröffnet. Es heißt nun ganz neutral Zentralgefängnis Bagdad. Es wurde aufwändig renoviert.

Unterdessen werden Zweifel daran laut, ob die von US-Geheimdiensten angewendeten Foltermethoden überhaupt dazu beitrugen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Der Sender CNN berichtete von der Anhörung eines Verhörspezialisten durch den US-Senat.

Ali Soufan, zwischen 1997 und 2005 in Diensten des FBI, sagte, die harten Verhörmethoden, die unter der Regierung von Präsident George W. Bush verbreitet waren, hätten kaum brauchbare Ergebnisse gebracht. Sie seien "ineffektiv" und "unzuverlässig" und hätten im Kampf gegen al-Qaida sogar geschadet.

Er selbst habe einen Mann namens Abu Subeida verhört. Dabei habe er auf Einschüchterungen verzichtet und Subeida zur Kooperation bewegen können. Später hätten CIA-Mitarbeiter das Verhör übernommen und ihn gefoltert, woraufhin der Gefangene zu reden aufhörte.

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