Rechte abgeschmettert – Stimmabgabe beendet

Bereits im ersten Wahlgang erhielt Horst Köhler eine knappe Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung in Berlin. Er ist damit für weitere fünf Jahre als deutsches Staatsoberhaupt gewählt.

1223 Wahlmänner und -frauen der Bundesversammlung haben ihr Votum abgegeben. Die Rechtsextremen scheiterten mit einem Last-Minute-Antrag. Im Berliner Reichstagsgebäude hat die Wahl des Bundespräsidenten begonnen.

Zu Beginn der Sitzung konnten sich die Rechtsextremen von NPD und DVU mit einem Antrag zur Geschäftsordnung, um ihren Kandidaten Frank Rennicke ausführlicher vorzustellen, nicht durchsetzen. Sie versuchten vor der Wahl erfolglos, mit Geschäftsordnungsanträgen Rennicke ein Forum vor den Delegierten zu verschaffen. Alle anderen Fraktionen stimmten für einen Gegenantrag vor, der förmlich feststellte, dass die Geschäftsordnung des Bundestages auch in der Bundesversammlung gilt. Danach dürfen solche Anträge nur schriftlich gestellt und nicht in der Sitzung mündlich begründet werden. Einen Antrag auf Vorstellung der Kandidaten erklärte Lammert unter Hinweis auf die Verfassung für unzulässig. Die Bundesversammlung lehnte darüber hinaus einen weiteren Antrag der vier Abgeordneten ab, nach dem eine angeblich diskriminierende Darstellung Rennickes auf der Internetseite des Bundestages gerügt werden sollte.

«Eine der exemplarischen Verfassungen der Welt»
In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Bundestagspräsident Norbert Lammert das Grundgesetz, dessen Inkrafttreten sich am Samstag zum 60. Mal jährt, als eine der «großen exemplarischen Verfassungen der Welt». Er lobte die Bürger in Westdeutschland, die das Grundgesetz mit Leben erfüllt hätten, und die DDR-Bürger, die mit der gewaltlosen Revolution das Leben in Einheit und Freiheit möglich gemacht hätten. Deutschland könne «auf sechzig außergewöhnlich gute, erfolgreiche Jahre in Frieden und Freiheit zurückschauen». Das Land sei daher auch gerüstet für schwierige Zeiten, sagte der Parlamentspräsident zu Beginn der 13. Bundesversammlung. Da die Wahlmänner und -frauen einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen werden, zieht sich der erste Wahlgang voraussichtlich über eineinhalb Stunden hin.