WASHINGTON: Das Weiße Haus hat sich im Streit mit dem demokratisch dominierten US-Kongress um die Verschärfung der Antiterrorgesetze durchgesetzt. Einen Tag nach dem Senat stimmte nach einer hitzigen Debatte auch das Repräsentantenhaus einem Gesetzentwurf der Republikaner zu, der die Abhörbefugnisse des Geheimdienstes bei Terrorverdächtigen im Ausland ausweitet. Die Geheimdienste dürfen künftig Telefongespräche oder E-Mails im Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung belauschen.
Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut auf den Prüfstand. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush das Repräsentantenhaus zur Zustimmung gedrängt, damit die Sicherheit der USA gewährleistet werden könne.
Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut auf den Prüfstand. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush das Repräsentantenhaus zur Zustimmung gedrängt, damit die Sicherheit der USA gewährleistet werden könne.
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