HU Marburg kritisiert Freiheitsstrafen gegen B3A Blockierer.
MARBURG. Empört hat sich der HU-Ortsverband Marburg über das Urteil des Amtsgerichts Marburg gegen drei Studierende geäußert. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) hält die von Amtsrichter Jürgen-Peter Taszis verhängten Freiheitsstrafen gegen die ehemalige Marburger AstA-Vorsitzende Lena Behrendes sowie die Studenten Max Fuhrmann und Philipp Ramezani für eine politisch motivierte Abstrafung berechtigter Proteste gegen die verfassungswidrige Einführung von Studiengebühren in Hessen.
Nach einem elfstündigen Verhandlungs-Marathon hatte Taszis am Montag (27. August) die frühere Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AstA) zu vier, Fuhrmann zu fünf und Ramezani sogar zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit war er weit über die Forderung des Staatsanwalts Dr. Kurt Sippel nach einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen hinausgegangen.
Die Humanistische Union teilt die Auffassung der Anwälte der Verurteilten, die in der von Taszis bestraften Blockade der Marburger Stadtautobahn B3A am 11. Mai 2006 keine strafbare Handlung sehen konnten. Vielmehr hat es sich dabei auch nach Überzeugung des HU-Ortsverbands Marburg um eine gerechtfertigte Ausübung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts gehandelt.
Aus der Demonstration auf der Kraftfahrstraße B3A nun nicht nur eine strafbare Nötigung gemäß Paragraph 240 des Strafgesetzbuchs (StGB), sondern sogar noch eine Freiheitsberaubung zu konstruieren, hält der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke für "abenteuerlich". Die Äußerung des Richters, das Demonstrationsrecht ende vor der Autobahn, ist nach seiner Ansicht durch nichts zu begründen. Vielmehr handelt es sich beim Demonstrationsrecht nach allgemeiner Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein hochrangiges demokratisches Recht, das alle Behörden nach Kräften schützen und bei dessen Ausübung sie die Bürger tatkräftig unterstützen müssen.
Als "Gipfel der Unverfrorenheit" bezeichnete Hanke eine Äußerung des Richters, wonach im Publikum auch "einige einfacher gestrickte Geister" säßen: "Diese Publikumsbeschimpfung belegt, dass Taszis seiner Aufgabe als unvoreingenommener Richter offenbar nicht gewachsen ist."
Statt einer Bestrafung sollte man nach Hankes Ansicht das selbstlose und mutige Eintreten der früheren Marburger AstA-Vorsitzenden Lena Behrendes für soziale Gerechtigkeit, für freie Bildung und für die Hessische Verfassung mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen würdigen. Schließlich verbietet Artikel 59 der hessischen Landesverfassung eine Erhebung von Studiengebühren ausdrücklich und unmißverständlich.
Dragan Pavlovic
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