Die Polizei in Jena hat NPD-Bundeschef Voigt nach einem Aufmarsch der rechtsextremen Partei wegen Volksverhetzung angezeigt. Voigt hatte in einer Rede erklärt, er wolle Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorschlagen.
Jena - Nach dem Aufmarsch der NPD in Jena muss sich deren Bundeschef Udo Voigt wegen Volksverhetzung verantworten. Gegen ihn sei nach Auswertung des Videomaterials von der Kundgebung Anzeige erstattet worden, teilte die Polizei heute mit. In seiner Rede habe er erklärt, er wolle den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Die Polizei sieht darin einen Verstoß gegen Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. Für solche Verstöße drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, hieß es.
Bei dem Aufmarsch hatten die Rechtsextremen eine Gedenkminute für den Hitler-Stellvertreter Heß abgehalten. Dies soll nach Angaben des Verwaltungsgerichts Gera Folgen für künftige Kundgebungen haben. Die NPD plant für den 8. September in Jena ein "Fest der Völker". Rund 1000 Menschen hatten am vergangenen Samstag in Jena gegen den NPD- Aufzug demonstriert, an dem sich laut Polizei etwa 380 Rechtsextreme beteiligten. Die Stadt hatte versucht, den Aufmarsch zu verbieten. Das Verbot war jedoch vom Verwaltungsgericht Gera gekippt worden.
Auch eine Rede des Fraktionschefs der NPS im Schweriner Landtag sorgt für Empörung. Udo Pastörs war nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb am vergangenen Samstag auf einer NPD-Kundgebung zum Heß-Todestag im bayerischen Gräfenberg als Redner aufgetreten. Bei der Veranstaltung habe Pastörs Parteigegner verunglimpft und von einem "göttlichen Auftrag" der NPD gesprochen. In einer vom Norddeutschen Rundfunk gestern verbreiteten Tonaufzeichnung rief Pastörs: "Uns gehört die Zukunft, her mit der Macht!"
Seit einem früheren Auftritt in Brandenburg prüft die Staatsanwaltschaft in Potsdam, ob gegen Pastörs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
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