Massive Kritik an Anzeigen-Kampagne von Glos

Der Bundestag will sich dem Problem widmen. Die Werbeagentur des Wirtschaftsministeriums soll Presseberichte gekauft haben – aus dem Parlament hagelt es Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht sich weiterhin dem Vorwurf ausgesetzt, sein Ministerium habe positive Berichte über die eigene Arbeit «kaufen» wollen. Zur möglichen Verquickung einer Veranstaltungsreihe zur Förderung des Mittelstandes mit einer Anzeigenkampagne sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der «Financial Times Deutschland»: «Das ist der Versuch des Wirtschaftsministeriums, sich Berichterstattung zu kaufen. Damit würde Deutschland zu einer Bananenrepublik.»Die Werbeagentur des Wirtschaftsministeriums hatte dem «Kölner Stadtanzeiger» die Schaltung bezahlter Anzeigen angeboten. Zeitgleich wurde darum geworben, dass die Zeitung eine PR-Veranstaltungsreihe des Ressorts zur Mittelstandsförderung mitgestalten und darüber berichten sollte.

In Berlin war eine ähnliche Veranstaltung mit der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) geplant. Sie sei aber aus organisatorischen Gründen verschoben worden, sagte der Mitinhaber der Werbeagentur, Jan Flaskamp. IHK-Sprecher Holger Lunau hatte zuvor berichtet, seine Organisation habe die «Finanzierung als dubios angesehen» und die Veranstaltung daraufhin abgesagt. Glos distanzierte sich scharf davon: «Von mir ist ein solches Vorgehen nicht gedeckt. Ich lasse den Vorgang prüfen», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag».

Empört äußerte sich die FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach. Glos habe positive Berichterstattung offenbar dringend nötig. Sie unterstellte dem Glos-Ressort in der «FTD» Absicht: «Mir kann keiner sagen, dass im Ministerium niemand etwas davon gewusst hat.» Zur Ankündigung des Ministers, er lasse die ihm bislang unbekannten Vorgänge prüfen sagte Flach der «Frankfurter Rundschau»: «Wenn der Minister von so einem Vorgang nichts weiß, dann hat er sein Haus nicht ordentlich unter Kontrolle.»

Die Vorwürfe werden auch das Parlament beschäftigen. Nach dem SPD- Wirtschaftsexperten Rainer Wend kündigte die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae eine Überprüfung der Kampagne im Wirtschaftsausschuss des Bundestages an. «wir wollen wissen, wie oft so etwas geschehen ist und ob das Ganze System hat», sagte Andreae der «FTD».

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (DJU), Ulrike Maerks-Franzen, sprach von einem unverfrorenem und plumpen Versuch der Einflussnahme. Dass die Agentur versuche, die Verantwortung zu übernehmen, sei ehrenwert. Sie gehe aber davon aus, dass das Ministerium Bescheid wusste: «Das ist geplant und für eine Bundesbehörde nicht zulässig», sagte Maerks-Franzen der «FTD».